Justiz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für

Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße „Deutzer Freiheit“ als Fußgängerzone ausgewiesen. Diese Entscheidung ging zurück auf

Heute beginnen 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und juristen am Oberlandesgericht Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ mit dem Ziel, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu werden. Darunter sind elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, denen so eine Weiterqualifizierung ermöglicht wird. Die neuen Anwärterinnen und Anwärter wurden zunächst im Oberlandesgericht Hamm feierlich begrüßt und vereidigt, bevor sie sich zur

Da ein inzwischen 24 Jahre alter Mann gewusst haben soll, was seine Freunde planen, als er sie im November 2016 und Januar 2017 zum Flughafen Schönefeld brachte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn nun Anklage wegen zwei Fällen der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Tat, im einem Fall in Tateinheit mit dem Vorwurf der Unterstützung

Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfahren allerdings nicht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Nach seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben,

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 B 1270/23 SN). Mit dem Eilantrag soll dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz

Die Bitte eines Beifahrers, doch Geschwindigkeit zu verringern, soll ein 23-Jähriger am 11. Februar 2023 „wie besessen“ abgetan haben: Er kenne die Strecke. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nach den EDR- und GPS-Protokollen des Fahrzeugs soll der Mann auf der regennassen Havelchaussee und bei

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 12.06.2023, Az.: 5 O 38/21 (rechtskräftig) Sachverhalt:Der als selbstständiger Dachdecker tätige Kläger führte am Abend des 19.08.2020 seinen angeleinten Hund spazieren, als er auf der

Die bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat gegen zwei Beschuldigte im Alter von 21 und 44 Jahren Anklage u.a. wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zum Landgericht Düsseldorf – große Strafkammer – erhoben. Den beiden Angeschuldigten aus dem Raum Enschede wird vorgeworfen, zwischen

Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bzw. für Richterinnen und Richter gestärkt. Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Polizei werden in Zukunft gemeinsam im jeweiligen Einzelfall die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens prüfen und

Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze und die Verlängerung

Am 1. August 2023 übernimmt die bisherige Stellvertretende Verwaltungsleiterin, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts, die sich aus der Präsidialabteilung, der Zentralabteilung, der Geschäftsstelle, der Abteilung Informationstechnik sowie dem Wissenschaftlichen Dienst mit Bibliothek und Dokumentationsstelle zusammensetzt. Jutta Diehl, 1955 in Nenterode im nordhessischen Knüllgebirge geboren, begann nach dem Abitur ihre berufliche Laufbahn