Justiz

Der 3. Strafsenat – Senat für Staatsschutzsachen – des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2023 die Anklage gegen Leon R. und drei weitere Angeklagte zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Haftfortdauer wurde angeordnet. Die Hauptverhandlung wird ab dem 21.08.2023 am Thüringer Oberlandesgericht durchgeführt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 02.05.2023 Anklage gegen Leon R.,

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im April 2023 als Leitende Oberstaatsanwältin an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt wurde. Dr. Karin Schwarz begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekanntgewordenem Beschluss vom 31. Juli 2023 der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) stattgegeben und die Genehmigung für einen Kiesabbau und die damit verbundene Teilrodung eines Bannwaldes in Planegg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bannwälder sind besonders schützenswerte Wälder nahe Siedlungsgebieten, denen eine außergewöhnliche Bedeutung u.a. für

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.  Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit Wohngebäuden bebauter Grundstücke im unbeplanten

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Folter und Versklavung (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 5, §

Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie ein fünfjähriges Verbot verhängt, landwirtschaftliche Nutztiere zu halten, betreuen oder sonst berufsmäßigen Umgang mit diesen zu haben (§ 20

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen verbreitete J. auf der russischen Internetplattform vk.com antisemitische Hassbotschaften. Um den Anschein einer weltweit aktiven

Mehr als 230.000 Euro soll ein inzwischen 56 Jahre alter Rechtsanwalt zwischen Dezember 2017 und August 2022 betrügerisch Mandanten in Rechnung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 25 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. In einem weiteren Fall des gewerbsmäßigen Computerbetruges soll er zudem 14.000 Euro

Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 02.08.2023 gilt auf dem Winklerweg und der Gonellastraße in Meerbusch vorerst weiter Tempo 30 und die STOP-Schilder an der Kreuzung Gonellastraße/Hauptstraße (Fußgängerzone) dürfen stehen bleiben. Ein mit Erstwohnsitz in Bielefeld

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Sachverhalt: Der im Freistaat Bayern ansässige Kläger betreibt ein Musik- und

Dem Mann, der sich seit seiner Festnahme am 25. Oktober 2022 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, bis zum 16. März 2022 unter dem Pseudonym „sudo“ als Administrator von seiner damaligen Wohnung in Niederbayern aus das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web 3“ betrieben zu haben.  „Deutschland im Deep Web“ war über mehrere Jahre eine Hauptanlaufstelle für

Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte am 02.08.2023 das Amtsgericht Bad Homburg, um sich mit dem Direktor Stephan Schmidt sowie mit den Gremien auszutauschen. Derzeit sind am Amtsgericht Bad Homburg 19 Richterinnen und Richter sowie 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. „Das Amtsgericht Bad Homburg nimmt bei der Einführung der elektronischen Akte eine Vorreiterrolle bei den Amtsgerichten