Justiz

Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel

Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat der Beschuldigte im Bad seines

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich Ltd. Regierungsdirektor Wilfried Schmalzbauer in sein neues Amt ein. Prof. Dr. Arloth würdigt in seiner Laudatio den bisherigen

 Die Fraktion der AfD ist mit ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, einstweilen anzuordnen, dass sie eines ihrer Mitglieder als vollberechtigtes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschluss der 17. Wahlperiode des Landtags des Saarlandes – den sog. „Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah“ – entsenden darf, hilfsweise die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorläufig untersagt wird, vorläufig gescheitert. Der

Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des LandkreisesNordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für 250 Schutzsuchende im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs bei dem Verwaltungsgericht Schwerin gestellt (Az. 2 B 1269/23 SN). Die zuständige

Am Freitag, den 28. Juli 2023 hat der Präsident des Landgerichts Dr. Götz Wettich Frau Ulrike Schunder die Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts überreicht. Ulrike Schunder (52) studierte Rechtswissenschaften in Münster und gehört der niedersächsischen Justiz als Richterin seit November 2000 an. Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Lüneburg ernannt, wo sie

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard gestoppt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der Beigeladenen Anfang des Jahres eine Baugenehmigung für die im Zuge einer Parkplatzerweiterung geplante Errichtung einer Müllcontaineranlage bestehend aus sechs Containern mit einem Fassungsvolumen von 1.100 Litern sowie sechs Abfallbehältnissen mit

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Sicherungsverfahren die Revision einer Beschuldigten gegen ein Urteil des Landesgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2022 verworfen, durch das diese in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kontaminierte die psychisch erkrankte Beschuldigte in der Nacht zum 23. August 2021 in vier Räumen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von der Ortsgemeinde betriebener Kinderspielplatz, der

Das Landgericht Neubrandenburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen einer weiteren gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte der seit mehr als 30 Jahren als Kriminalbeamter tätige Angeklagte, eine Bekannte zu töten, weil er die Vaterschaft eines gemeinsamen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. in insgesamt 654 Fällen erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. Januar 2023 in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte soll mit unbekannten Mittätern im Rahmen von betrügerischen Verkaufsangeboten im Internet zusammengearbeitet

Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli 2023 wandte sich der Anwohner gegen die von der Stadt Bonn erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Veranstaltung.