Justiz

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz wegen seiner Unterbringung in

Der Bürgermeisterkandidat Patrick Bläser hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde Ahrensbök eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Klarstellung zur Bürgermeisterwahl am 10. September 2023unterlässt. Dies hat die 6. Kammer heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung Bläsers gegen die Gemeinde sei bereits unzulässig,

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Antrag von Till Lindemann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Shelby Lynn zurückgewiesen. In dem Verfahren hatte Lindemann insgesamt drei Äußerungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Besuch eines Rammstein-Konzerts angegriffen.  Zwei der angegriffenen Äußerungen stammen aus der Beschreibung des Twitter-Profils der Antragsgegnerin („the girl

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 7 B 777/23 SN) einem Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit ist ein Bescheid des Amtsvorstehers des Amtes Lützow-Lübstorf außer Vollzug gesetzt, mit dem dieser feststellte, dass das Dienstverhältnis des Antragstellers als Ehrenbeamten beendet sei. Diese Feststellung beruhte auf

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses

Mit Klageschrift vom 30. Juli 2023 hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Disziplinarklage gegen den Richter am Amtsgericht Jens Maier zum Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig erhoben. Dem Richter wird die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt bei dem Landgericht Dresden vorgeworfen, bevor dieses nach Annahme der Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab dem 24. Oktober 2017 geruht hat. 

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 16. August 2023das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls nicht einstehen. Das klagende Autohaus hat als Eigentümerin vom Beklagten Schadensersatz verlangt, weil dieser als Fahrer ihrem mehr als 150.000 Euro teuren Lamborghini einen wirtschaftlichen Totalschaden zugefügt hatte. Der Beklagte, der die halbstündige Fahrt mit dem Luxusauto von seiner Ehefrau als

Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Sozialgericht Gießen besucht, um sich mit dem Direktor des Sozialgerichts Gunnar Formann sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte: „Die Bilanz des Sozialgerichts Gießen ist höchst erfreulich. Bereits seit vielen Jahren liegt die durchschnittliche Dauer aller am Sozialgericht Gießen erledigten Verfahren deutlich unter dem Schnitt.

Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte: „Umweltkriminalität muss mit allem Nachdruck verfolgt werden. Deshalb ist

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen zwei Heranwachsende (zur Tatzeit 18 und 20 Jahre alt) sowie einen zum Tatzeitpunkt Jugendlichen Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Hildesheimerhoben. Den beiden Heranwachsenden wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen sowie einen versuchten Mord in

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung der Bewässerungszeiten im Regionsgebiet abgelehnt.  Die Antragsgegnerin hatte unter dem 5. Juli 2023 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung von Bewässerungsanlagen und Rasensprengern im Regionsgebiet erlassen und darin – befristet bis zum 30. September 2023 – die Bewässerung von