Justiz

Eine zur Tatzeit 17 Jahre alte, bulgarische Staatsangehörige soll durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen die beiden zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution. Anfang Dezember 2020 soll die Geschädigte von dem damals 28-jährigen Angeschuldigten von Bulgarien nach Berlin

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der Schlachttieruntersuchung und der Überwachung des Schlachtbetriebs in privaten Schlachthöfen eingesetzten Mitarbeiter am 20. Juli 2022 fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

ach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt hat der Senat die entsprechende Nachbewilligungsdrucksache zum Haushalt verabschiedet. Die Stellenverstärkung ist Teil des umfangreichen Maßnahmenpakets, das Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote im Februar vorgestellt hatten. Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: „Die Stellenverstärkung im Justizvollzug und die zusätzlichen finanziellen Mittel sind

Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 23. August 2023, gegen den jetzt 82 Jahre alten Angeklagten aus Bramsche wegen des Verdachts des Mordes, Geschäftszeichen 6 Ks 5/23. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeklagten vor, am Morgen des 28. Februar 2023 in Bramsche einem 16-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter in

Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar wurden gestern Durchsuchungsbeschlüsse und ein Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird vorgeworfen, nach seinem Dienst und unter Verwendung des zivilen Dienstautos seiner Direktion gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter einen 62-jährigen Autofahrer um Bargeld und Mobiltelefone beraubt zu haben. Am 19. Juli 2023 soll der Polizeibeamte gegen 23.15 Uhr auf der

140.000 Euro eingezogen – so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen, bestehend aus Kräften des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes. Den Ermittlungen gegen die 40-Jährige wegen des Verdachts der Geldwäsche war eine Zollkontrolle

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 52-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.08.2022 nach 21:00 Uhr in seiner Wohnung in Radebeul einer zur Tatzeit 27-jährigen Geschädigten und seiner zur Tatzeit 46-jährigen Verlobten ohne

Das Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. und H. wegen Mordes zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der damals 18-jährige Angeklagte F. seit Dezember 2021 im Haus der Eltern seiner damals 16-jährigen Freundin, der Mitangeklagten H. Diese empfand einen übersteigerten Hass auf ihre Eltern. Auf ihre Initiative kamen beide Angeklagten Anfang

Am 5. März gegen 14:00 Uhr unterzog eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried auf der A3 auf Höhe der Anschlussstelle Helmstadt einen Mercedes einer Fahrzeugkontrolle. Im Kofferraum entdeckten die Autobahnfahnder gleich mehrere Sporttaschen mit Marihuana im niedrigen zweistelligen Kilobereich. Die Beamten nahmen den Fahrer daher vorläufig fest und verbrachten ihn zur Polizeidienststelle. Die Polizisten beschlagnahmten darüber

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts  Stefanie Otte hat heute Dr. Steffen Wolters zum neuen Direktor des Amtsgerichts  Bückeburg ernannt. Dr. Wolters folgt Klaus-Dieter Neubert nach, der Ende Juli  2023 in den Ruhestand getreten ist. „Herr Dr. Wolters ist nicht nur fachlich hochkompetent und überaus  engagiert; er ist auch ein sehr verantwortungsvoller und emphatischer Richter  mit ausgeprägtem Organisationstalent und dem Blick für

Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit allen schriftlichen Nachträgen auf die

In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für entscheidungsreif und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu dem Hinweisbeschluss schriftlich zu äußern. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten wegen „unvertretbarer schädlicher Wirkungen“ des Impfstoffs (§ 84 Abs.