Justiz

Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick Liesching über deren Arbeit informiert. Dies nahm der Minister auch zum Anlass, um allgemein über die Bekämpfung von Jugendkriminalität in Hessen zu sprechen. Justizminister Roman Poseck erklärte: „Die Häuser des Jugendrechts haben sich

Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem  Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen  eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die  haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur  Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung  der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die kommunale  Haushaltswirtschaft angewendet werden. Danach können

Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichteten Industriebau stellt die Stadt Verden der Staatsanwaltschaft kernsanierte Büroräumlichkeiten auf aktuellem technischen Stand zur Verfügung. Der sanierungsbedürftige sogenannte Rotbau im Johanniswall 8 soll in den nächsten Jahren ebenfalls

Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas Smollich stattete am 17. August 2023 dem Justizzentrum Hildesheim einen Besuch ab und war als Erstes zu Gast beim Landgericht Hildesheim, um sich mit der Gerichts- und Geschäftsleitung sowie Vertreterinnen der Personal- und Richtervertretungen vor Ort auszutauschen. Zentrales Thema des Besuchs war der Digitalisierungsprozess der Justiz, bei welchem

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde. Dr. Stephan Neuheuser begann seinen Dienst als Staatsanwalt im

Sachverhalt und Verfahren vor dem VG Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freiburg (Beklagte) ab 24:00 Uhr gegen den von der nächtlichen Freizeitnutzung des Augustinerplatzes ausgehenden Lärm einschreitet. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Landesanstalt für Umwelt (LUBW), das

Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, Aktenzeichen 5 NBs 59/23. Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück – Große Jugendkammer – hat heute, 18. August 2023, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, Aktenzeichen 3 KLs 5/23. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der sich im Gegensatz zu den

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom  16. August 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den heute  43-jährigen Mehmet C. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren  eröffnet (4 St 3/23). Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. März 2023 in  Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich  mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt  zu

Die 6. Strafkammer des Landgerichts München II unter dem Vorsitz von VRiLG Feneberg hat am 17.08.2023 eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach den

Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.  Der Angeklagte hat mit seinem Rechtsmittel die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die Überprüfung

Bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die zweite sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage