Justiz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stellt keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz dar. Auch eine anderweitige Grundrechtsverletzung ist nicht dargetan oder ersichtlich.

Im Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe hat das Landgericht Oldenburg am 21.08.2023 ein Urteil verkündet. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Schr. unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.10.2019 (Az.: 25 Ls 940 Js 7341/18 (1/19)) wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen gemäß § 331 HGB in zwei Fällen

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten Verfügung verbot das BMI den Kläger mitsamt acht Teilorganisationen, weil er mit seinen Zwecken und Tätigkeiten den

Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Wiesbaden besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Helmut Vogt, den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern sowie den Assessorinnen und Assessoren auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch: „Das Amtsgericht Wiesbaden engagiert sich in hohem Maße für die Ausbildung des Justiznachwuchses. Demnächst werden wir hier wieder

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die Angeklagte an einer Straßenblockade der

Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann um ihr Geld zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen drei Fällen der gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen Erpressung, in einem Fall in

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft

Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg gegen zwei Männer (49, 41 Jahre), unter anderem den Bürgermeister, und eine Frau (31 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Beabsichtigter Schaden für die Pflegekasse mit Beteiligung

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 8. April 2020 im Leipziger Auwald seine

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat dasVerwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean Tech Business Park“ entstehen soll. Im Plangebiet wurden verschiedene geschützte Arten, darunter die besonders geschützten Arten der Wechselkröte (Bufo

Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Fulda besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Udo Lautenbach sowie den örtlichen Gremien auszutauschen. Am Amtsgericht Fulda sind aktuell 16 Richterinnen und Richter sowie 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich seines Besuchs: „Das Amtsgericht Fulda ist für die Region Osthessen auch als Ausbildungsstandort

Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Michelstadt besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Benno König sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen.  Justizminister Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch: „Die Amtsgerichte haben gerade auch für den ländlichen Raum eine erhebliche Bedeutung. Das Amtsgericht Michelstadt ist für den Odenwaldkreis zuständig und repräsentiert hier die