Justiz

Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Tatbeute getroffen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der Angeklagte und ein Mittäter am 20. Januar 1994 einen damals 60-jährigen Optiker in dessen Kontaktlinsenstudio in

Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte am Freitag, dem 1. September 2023 den neuen Senatsvorsitzenden ihre Ernennungsurkunden in Berlin. Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Frau Hübner den Vorsitz des X. Senats übertragen,

Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtswidrig war (2 A 107/22). Das heute 14-jährige Kind leidet u.a. an Störungen des Sozialverhaltens, Entwicklungsstörungen und unterdurchschnittlichen Lern- und Leistungsmöglichkeiten. Seit dem Jahr 2019 ist ihm Pflegegrad 3 und ein Grad der Behinderung

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken Stefan Geib hat Staatssekretär Dr. Diener die neuen Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Justizdienstes in der saarländischen Justiz willkommen geheißen. Die Ausbildung zur Diplom-Rechtspflegerin und zum Diplom-Rechtspflegerin umfasst ein Studium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen/Baden-Württemberg und praktische Ausbildungszeiten bei Justizbehörden. Insgesamt beträgt die Ausbildungszeit drei Jahre.

Im Rahmen einer Feierstunde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez überreichte Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin heute Vormittag den EuroPris Prison Achievement Award für das Projekt „Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld (ALG) I für Gefangene während der Haft“. Zwei Mitarbeiter der JVA Diez, Herr Lengwenus und Frau Wüst, haben in Kooperation mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit,

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich danke Herrn Weber auch im Namen der Landesregierung für seine großen Verdienste. Seine Professionalität und sein unermüdlicher Einsatz haben die

Am 30. August 2023 begrüßte die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Hannover Gabriele Beyer die Gäste aus der Ukraine, der Republik Moldau und aus Georgien im Fachgerichtszentrum (FGZ). Gabriele Beyer hob hervor: „Der Austausch zeigt uns, welch´ hohen Wert die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in einem Land hat“. Schwerpunktthema der nach Niedersachsen und

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der Niedersächsischen Justizministerin als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich Dr. Wahlmann bei ihrer Reise in die Hansestadt rund 45 km westlich von Hamburg persönlich überzeugen. In Empfang genommen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 1. September 2023 Regierungsdirektor Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth bestellt. Clemens Schmid tritt damit in der Jugendstrafanstalt die Nachfolge von Ltd. Regierungsdirektor Ernst Meier-Lämmermann an, der am 1. April 2023 überraschend verstorben ist. Staatsminister Georg Eisenreich über den verstorbenen bisherigen Anstaltsleiter: „Mit Ernst Meier-Lämmermann verliert

Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben. Die Antragstellerin im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 2030/23 und die Beigeladene sind Eigentümer benachbarter

Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über das Musikveranstaltungsverbot) blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Die für das Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat den Antrag mit Beschluss vom 31. August 2023

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben