Justiz

Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg, der Festsetzungen zur erlaubten First-

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Subsidiaritätsgrundsatz nicht

Zur Stärkung des hiesigen Wirtschafts- und Rechtsstandortes werden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten am Oberlandesgericht Celle in verschiedenen spezialisierten Senaten bearbeitet und entschieden. Dabei ist das Oberlandesgericht Celle teilweise landesweit für ganz Niedersachsen zuständig. Zur Komplettierung zweier dieser Senate hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte heute Frau Dr. Christina Cnyrim und Herrn Dr. Aaron Bogan Ihre Ernennungsurkunden

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.Tatsächlich hatte sich dieser im Vorzimmer der Betriebsleitung

Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Der Kläger wurde im Herbst

Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau Rechenbach ist zum 1. Juli 2023 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen der Amtswechselfeier würdigte Justizminister Roman Poseck die Tätigkeit der ehemaligen Präsidentin: „Liebe Frau Rechenbach, ich danke Ihnen für

Fast 30 Jahre lang war Dr. Andreas Scholz am Oberlandesgericht Celle tätig, zuletzt seit 2016 als dessen Vizepräsident. Letzten Donnerstag, den 31. August 2023, hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte ihn in den Ruhestand verabschiedet. Am Freitag, den 1. September 2023, hat sie sodann seinem Nachfolger Dr. Rainer Derks die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten übergeben.

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisende einen achttägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem 4-Sterne Hotel in Italien für Anfang Oktober 2022 zum Preis von 648 EUR pro Person gebucht.

Die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 sind Baudenkmäler. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei dem 1911 errichteten Haus Hohenzollernstraße 78 handelt es sich um ein großvolumiges Eckwohn- und Geschäftshaus, das viereinhalbgeschossig in Erscheinung tritt und über eine überhöhte

Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5 St 1/23). Nach den Feststellungen des

Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Mitangeklagt wurde eine 39-jährige Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag bei einer dieser Taten. Am 22. November 2021 soll der Mann wider besseres Wissen vier Krankenpflegerinnen angewiesen

Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Tatbeute getroffen.  Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der Angeklagte und ein Mittäter am 20. Januar 1994 einen damals 60-jährigen Optiker in dessen Kontaktlinsenstudio in