Justiz

Dem nunmehr 82 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am Morgen des 28. Februar 2023 mehrmals auf den 16-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter im gleichen Mehrparteienhaus wie der Angeklagte lebte, geschossen zu haben. Der Schüler ist an den Folgen seiner Verletzungen verstorbe.

Ein 60-Jähriger soll rund eine halbe Millionen Euro einer 93-Jährigen veruntreut haben. Deswegen muss er sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem wegen gewerbsmäßiger Untreue in insgesamt 31 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Bremen geht in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen neue Wege – und das im doppelten Sinne: Im April 2024 wird die zweite juristische Staatsprüfung in Bremen erstmals nicht mehr auf Papier, sondern am Computer geschrieben (eExamen). Dafür haben die Senatorin für Justiz und Verfassung und die Hochschule Bremen (HSB) eine Kooperation auf die Beine

Überprüfung bei berechtigten Zweifeln an Richtigkeit eines Kontraindikationsattests

Verwahrkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag

Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren – 500 Meter Abstand bleibt bestehen

75-jähriger Angeschuldigter in Berlin eines natürlichen Todes gestorben – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im November 2023 Anklage gegen einen in Berlin lebenden ehemaligen Angehörigen des argentinischen Militärs wegen Mordes in 23 Fällen zu einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin erhoben. Nunmehr wurde bekannt, dass der Angeschuldigte verstorben ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, die medizinische Geräte für Anästhesie und Beatmung herstellt. Im Juli 2019 übernahm sie per Aktienübertragung ein in Rheinland-Pfalz ansässiges Unternehmen (Zielgesellschaft), das u.a.

Haftstrafe gegen 51-Jährige durch Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt

Bundesanwaltschaft lässt rund 20 Objekte in der Region Hannover durchsuchen

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.06.2023 – IX R 17/21 entschieden. Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar, insgesamt drei Villengebäude mit einer

Konzentration und personelle Verstärkung beim Verwaltungsgericht Gießen