Justiz

Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11 Millionen Euro verkürzt – lange Haftstrafen haben Bestand

Grundsätzliche Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus

Das Amtsgericht München wies am 27.10.2023 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaften und auf ihren Wunsch im Familiengrab auf einem Friedhof in Schrobenhausen beigesetzten Erblasserin. Die Beklagten

Team aus 12 Staatsanwälten bearbeitet zukünftig herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität

Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig

Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG 2023) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze festgesetzt sind als für kreisangehörige

Anklage wegen versuchten Mordes gegen zwei Männer

Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle und Gärresten von derzeit etwa10.000

Die Wirtschaftsplanung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) für das Jahr 2021 war wegen überhöhter Rücklagenzuführung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag  entschieden und damit der Klage eines IHK-Mitglieds gegen seinen Beitragsbescheid stattgegeben. Die Beklagte reduzierte zum Wirtschaftsjahr 2021 in Reaktion auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ihre Nettoposition von 11 Mio.

Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete die Justizministerin den Amtsvorgänger Ulrich Schwenke in den Ruhestand. Beide seien ein Beispiel dafür, dass Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht trocken sei, sondern mitten im