Justiz

Nicht jeder Gefahr kann vorbeugend begegnet werden

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der Gemeinde Upahl entschieden. Die Gemeinde Upahl begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Landkreis Nordwestmecklenburg vom Landrat erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Gemeindegebiet. Die Baugenehmigung wurde auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (15. November) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Schweinfurt. Er verabschiedete Reinhard Pfingstl. Gleichzeitig führte er Franz Truppei in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Amtsinhaber, Reinhard Pfingstl: „Mit Ihrer großen Fachkompetenz, Ihrem unermüdlichen Engagement

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde. Dr. Guido Christensen, Jahrgang 1964, trat nach juristischem und betriebswirtschaftlichem Studium sowie Promotion an der Universität Hamburg 1995 in den

Die zweite Zivilkammer des Bremer Landgerichts hat am 09.11.2023 in vier Entscheidungen Berufungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE gegen amtsgerichtliche Urteile zurückgewiesen. In den zugrundeliegenden Entscheidungen hatte das Amtsgericht jeweils Mietern Recht gegeben, die sich gegen Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zur Wehr gesetzt hatten. Zur Begründung hat die Kammer unter anderem ausgeführt, dass

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil entschieden und damit das erstinstanzliche

Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Bassisten und dem Sänger einer überregional bekannten Volksmusikgruppe zu vermitteln. Das Management der Band, die seit dem Tod eines ihrer Gründungsmitglieder im April 2020 nicht mehr aufgetreten ist, war

Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Verhandlungen statt. Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig. Hinzu kommt wegen solcher Verfahren eine Vielzahl von Anträgen (unter anderem Haftanträge), die von den Ermittlungsrichtern zu

Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten

Staatssekretär Dr. Diener hat Michael Görlinger in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Justiz, Politik und öffentlichem Leben in sein Amt als Präsident des Saarbrücker Landgerichts eingeführt. Der 58-jährige Jurist kann auf eine bewegte Justizlaufbahn zurückblicken. Er trat im Jahre 1993 in die saarländische Justiz ein. Nach ersten Stationen an den Amtsgerichten Lebach, Ottweiler und Neunkirchen war

Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich – Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG