Justiz

Eine 37-Jährige soll ihren 14 Jahre alten Sohn – wohl ohne dessen Wissen – zur Unterstützung bei einem Ladendiebstahl eingesetzt und dann einfach zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Frau nun Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Einrichtung eines neuen 6. Senats zum 01. Januar 2024 beschlossen

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom gestrigen Tage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von den benachbarten Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 66 Bewohnern und Mitarbeiterwohnungen sowie angeschlossenen Einrichtungen abgelehnt. Die Beigeladene ist Eigentümerin eines

Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Urteil des Kammergerichts bestätigt

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, heißt

In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit der elektronischen Kostenmarke beglichen werden.  Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die Einführung der elektronische Kostenmarke als Zahlungsmittel ist ein weiterer wichtiger Schritt im Zuge der Digitalisierung des Rechtsverkehrs.

Ab dem 1. Januar 2024 wird es in Berlin mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte geben

Dr.  Sebastian Westermeyer ist heute zum Direktor des Sozialgerichts Hildesheim  ernannt worden. Der 46-Jährige erhielt die Ernennungsurkunde von der  Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke. Dr.  Westermeyer folgt damit auf Susanne Nachtwey, die im Frühjahr als Präsidentin  zum SG Braunschweig gewechselt ist. LSG-Präsidentin Rieke gratulierte dem neuen  Direktor: „Dr. Westermeyer hat in den vergangenen zwei Jahren als  Präsidialrichter am Landessozialgericht maßgeblich dazu

Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B.,die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O.,die deutsche Staatsangehörige Anna Y. undden deutschen Staatsangehörigen Harun Y. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, jeweils in zahlreichen Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt (§§

Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

Bei Einbruch in Eisdiele in Ulm von Polizisten in zivil überrascht