Justiz

Ein inzwischen 37 Jahre alter Polizeibeamter soll am 19. Dezember 2020 in einer Zelle eines auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeugs einem vorläufig festgenommenen Versammlungsteilnehmer ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Der 52-Jährige wird die Nachfolge von Dr. Uwe Wegehaupt (65) antreten, der im kommenden Frühjahr den Ruhestand antreten wird.

Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesbaden: „In diesem Jahr gab es einen kräftigen Digitalisierungsschub für die hessische Justiz. Das Tempo konnte bei der Umstellung auf die elektronische Akte deutlich gesteigert werden. Bei weit mehr als der Hälfte

Bei Flucht vor Polizeikontrolle einen Polizisten bewusst angefahren

Entscheidung über die Zulassung der Anklage im sog. Reichsbürgerverfahren – mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung des „IS“

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Leonhard Spies mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. ernannt. Der bisherige Stellvertreter folgt dem Direktor am Amtsgericht Hans-Christoph von Taysen nach, welcher zum 1. Januar 2024 als Vorsitzender Richter an das Oberlandesgericht Nürnberg wechselt. Leonhard Spies begann seine Laufbahn in der bayerischen Justiz

Nachdem seine Mutter mit seinem Auto einen Unfall gebaut hatte, soll sich ein 19-Jähriger in der Folgezeit einfach nicht mehr um das Autowrack gekümmert haben – trotz Entsorgungsaufforderung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher gegen ihn nun Anklage wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erhoben.

Eine Verurteilung wegen des noch im Strafbefehl enthaltenen Vorwurfs, der Angeklagte habe auch vom öffentlich zugänglichen Gehweg vor dem Haus geschossen und den Schreckschussrevolver dabei geführt, erfolgte hingegen nicht. Dieser Vorwurf war aus Sicht des Gerichts nicht nachweisbar.

Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte

Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfests in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit den Besuchen in den Anstalten bedanken sich der Minister und die Staatssekretärin stellvertretend bei den Bediensteten, die ihren Dienst an den Weihnachtstagen verrichten.  „Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit und für die Familie. Daher ist

Die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer hat mit Beschluss vom 21.12.2023 im Eilverfahren entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Raunheim einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus August 2023, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen vorsieht, nicht beanstanden durfte. Das Handeln der Stadtverordnetenversammlung war nach Auffassung der Kammer rechtmäßig. Der Beschluss der Stadtverordneten betrifft

Wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durchsuchten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in zwei Verfahren die Wohnanschriften eines 42-Jährigen in Britz und eines 27-Jährigen ebenfalls in Britz. Der 42-Jährige soll gemeinsam mit seinen beiden minderjährigen Söhnen (14 und 16 Jahre alt) über drei Instagram-Accounts illegale Pyrotechnik, darunter auch sogenannte Kugelbomben, zum Kauf