Justiz

„Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Undwas mache ich, wenn der Täter meinen Namen erfährt und dann auf ‚Rache‘ aus ist?“ Solche Gedanken halten viele Menschen davon ab, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie im Internet Opfer von Hasskriminalität werden. Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann appelliert jedoch an die

Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Vorhabenträger beabsichtigt im Gebiet der Gemeinde Wölfersheim die

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist an eine Betreiberin verpachtet. Über 100 Kleinwochenendhäuser stehen in einem Abstand von deutlich unter 5 Metern zueinander und halten damit

Anklage durch Bundesanwaltschaft – Syrer befinden sich seit März 2023 in Untersuchungshaft

Ermittlungen beruhen auf Hinweis des U.S.-amerikanischen NCMEC

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das von einem ehemaligen Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag geführte Landesorganstreitverfahren nach Antragsrücknahme eingestellt. Der Antragsteller war Mitglied des 20. Hessischen Landtags und – zunächst – der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Diese beschloss im Oktober 2020, den Antragsteller aus der Fraktion auszuschließen. Im Januar 2021

VG Düsseldorf erlässt Hängebeschluss bis über Eilantrag entschieden ist

Eine mittlerweile 46 Jahre alte Altenpflegerin soll gemeinsam mit ihrem 25-jährigen Sohn, ihrer 22-jährigen Tochter und ihrem 50-jährigen Ex-Mann das Vertrauen eines 79 Jahre alten, an Demenz erkrankten Mannes ausgenutzt und ihn so um insgesamt rund 200.000 Euro gebracht haben.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Bernd Wermeckes am Donnerstag, 21. Dezember 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Krefeld ausgehändigt. Der 53-jährige Jurist folgt damit auf Stefanie Rüntz, die im September 2023 zur Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt wurde. Dr. Bernd Wermeckes begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2023 die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nunmehr den Beteiligten zugestelltem Urteil (Az.: 7 KS 8/21) verpflichtet, gemeinsam dasbestehende Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems so zu ändern, dass dieses die erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich zu erreichen, eine Verschlechterung des chemischen Zustands durch eine

Dr. Holger Wöckel und Dr. Andreas Frank ernannt – Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller scheiden aus dem Amt

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“ leidet nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Stadt Heidelberg (Klägerin) berufen könnte und lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen, die die Klägerin in ihren Rechten verletzen. Insbesondere leidet