Justiz

Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständliche Geschehen soll sich während einer nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten sog. pro-palästinensischen Versammlung am 21.10.2023 zugetragen haben. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens auf dem Steindamm stachelte N. zunächst mehrere Personen verbal auf, die ihrerseits

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort auf Seiten des IS an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Am 17. Januar 2017 habe er

Das Landgericht München I – Große Jugendkammer – hat die beiden Angeklagten heute wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von 8 Jahren bzw. 8 Jahren 6 Monaten verurteilt.

Einstweilige Anordnung erlassen: Mutter zur Herausgabe der Kinder an den Vater verpflichtet

Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit 1989 im Dienst des Landkreises,

Das Jahr 2023 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch einen erheblichen Anstieg der Neueingänge, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2023 sind insgesamt 4.464 Verfahren* (davon Asyl: 1.587) neu eingegangen.

Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Rauschgiftdezernats beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA), des Zollfahndungsamts München (ZFAM) und der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), gelang es Ermittlern und Staatsanwälten mehrere Mitglieder einer Tätergruppierung im Bereich des organisierten illegalen Betäubungsmittelhandels zu identifizieren und festzunehmen. Anstoß der Ermittlungen war der Todesfall eines 44-jährigen Mannes in Rosenheim im April

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung berichtet. An dem Angriff sollen rund zehn weitere unbekannt gebliebene Personen beteiligt gewesen sein. Die vermummten Angeklagten und unbekannt gebliebenen Angreifer

Das Verwaltungsgericht Gießen wies mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Bodenverunreinigungen befinden sich auf einem Teil des Butzbacher Stadtgebietes und sind zurückzuführen auf den Betrieb der Färberei und chemischen Reinigung Braubach und Fischer zwischen den

Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei Fällen und fahrlässige Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen wird. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 24.06.2023 im Rahmen einer privaten Veranstaltung in Toppenstedt Kinder und

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Die Antragstellerin und Inhaberin einer Supermarktkette betreibt im Gebiet der Stadt Fulda Verkaufsmodule, die an sieben Tagen in der Woche rund um

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.