Justiz

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Coburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Coburg zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 28. August 2023 Mord in Tateinheit mit Raub vor. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge beschloss der zur

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 die Revision des 34-Jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.08.2023 als unbegründet verworfen. Der Vater soll sein zum Tatzeitpunkt zehn Monate altes Kind mehrfach aus Eifersucht auf den Boden geschleudert haben. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte ihn deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes in

Eine mittlerweile 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem Rauschgiftdezernat Teile kurz zuvor im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Kokains für sich abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun Anklage wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen in

Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige –  darunter der Beschwerdeführer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der Beschwerdeführer war zumindest in der Vergangenheit geschäftlich in Russland tätig. Wegen des Verdachts strafbarer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung einer Motoryacht an.

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin stellte einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grenze zum Nachbargrundstück.

Kiel – Im Juni 2023 soll es im Kieler Stadtteil Gaarden-Süd/Kronsburg zu einem Tötungsdelikt gekommen sein. Der Beschuldigte (22) soll der Geschädigten beim Betreten durch die Haustür des gemeinsam bewohnten Hauses mit einem Schrotgewehr zwei Mal in den Nackenbereich geschossen haben. Die Geschädigte ist infolge der Verletzungen sofort verstorben. Beim Opfer soll es sich um

Winterzeit – Zeit der Glätte und des Schnees. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellen kann: Hafte ich, wenn auf meinem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf

Das Oberlandesgericht Dresden wird seit Jahresbeginn 2024 durch drei neue Richterinnen und Richter verstärkt: Dr. Christoph Brückner wurde 1977 in Georgsmarienhütte geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er als Staatsanwalt und Richter in Chemnitz und Leipzig tätig. Es folgten Tätigkeiten in der Referendarausbildung und Abordnungen an das Sächsische Justizministerium, den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Der für Arzthaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle, der für Wettbewerbs- und Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat – zugleich Vergabe- und Kartellsenat – und der für Familiensachen zuständige 15. Zivilsenat sind jeweils unter neuem Vorsitz. Zum Jahreswechsel verabschiedete die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht Antje Pommerien und Astrid Voellmecke

Gegen drei Beschuldigte, die in der Silvesternacht vorläufig festgenommen worden waren, erließ ein Ermittlungsrichter am Abend des 1. Januar 2024 entsprechend den Anträgen der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehle: Ein 22 Jahre alter Mann soll unbefugt eine Schreckschusswaffe und Pyrotechnik verwendet haben und einen Gegenstand – vermutlich das Magazin der Schreckschusswaffe – auf einen Polizeibeamten geworfen haben,

Über die Schadensersatzansprüche bezogen auf die gestohlenen Schmuckstücke hatte das Landgericht Dresden bisher nur dem Grunde nach entschieden