Justiz

Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Bayerns Justizminister Georg

Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt nunmehr nicht mehr bei den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes, sondern bei der Polizei. Diese Anpassung erfolgte nach zahlreichen, seit dem Spätsommer 2023 geführten Gesprächen zwischen der Polizeidirektion Hannover und dem Amtsgericht Hannover sowie nach einer       erfolgreichen

Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes

Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern

Missachtung der elektronischen Form

Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.

Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ aufgerufen hat

Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht

Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei

Seit 7. Juli 2021 steht Erich Vogl als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Cham. Über 34 Jahre war er dort als Richter tätig. Mit Ablauf des 29. Februar 2024 tritt der 66jährige Jurist nun in den Ruhestand. Der gebürtige Chamer Erich Vogl begann seine Laufbahn in der bayerischen Justiz im Juli 1988 als Staatsanwalt bei der

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; die weitergehende Klage auf