Justiz

Justizministerin Wahlmann: „Nächster Meilenstein erreicht“

Ein inzwischen 43 Jahre alter ehemaliger Rechtsanwalt soll Mandantengelder für sich behalten haben. Wegen Untreue hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihn daher nun zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Der Jurist mit damaligem Kanzleisitz in Lichterfelde soll im Juni und Juli 2021 für einen Mandanten erfolgreich Schulden von 17.103,30 eingetrieben haben. Den Betrag ließ er von den Schuldnern

Mögliche Beweislastumkehr, wenn Behörden und Gerichte über Aufenthaltsort getäuscht werden

Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zweiten Hauptamt ernannt. Professor Gomille ist seit dem Wintersemester 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Zivilprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes. Zuvor wirkte Professor Gomille

Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppen­übungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bis­herige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nicht zu beanstanden ist. Das hat das Oberverwal­tungsgericht heute nach mündlicher Ver­handlung entschieden. Die Klägerin begehrte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. Die Kläger hielten 53 Hunde der Rasse Greyhound in ihrem Wohnhaus. Das Veterinäramt des Landkreises Bad Kreuznach nahm im Februar 2022 eine Überprüfung der Tierhaltung vor,

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.02.2024 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Zahlreiche Kindertagespflegepersonen

Die Beträge aus dem Sammelfonds für Bußgelder gingen an mehr als 330 Einrichtungen und Vereine.

Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen

Der angeklagte Polizeibeamte von Juli 2018 bis August 2019 berichtete mehrfach einem befreundeten Journalisten über aktuelle Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen

Angeklagter soll im Juli 2022 insgesamt 735.500 € aus dem  Tresorraum einer Bank in einem Münchener Vorort entwendet habe – er war dort als Bankangestellter tätig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie weiterer Sexual- und Körperverletzungsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von