Justiz

Landesarbeitsgericht Niedersachsen weist Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg zurück

Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 – 10 K 3097/23 – zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der Gashochdruckleitung stattgegeben hat. Die Rodungsarbeiten

Mit ihr steht seit dem 1. März 2024 die erste Frau als Präsidentin dem Bundessozialgericht vor.

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung absolvierte sie die Prüfung zur Steuerberaterin und war zunächst zwei Jahre als Rechtsanwältin und Steuerberaterin tätig.

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden.

Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Voraussetzungen für die Aufstellung und entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nicht als gegeben

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (29. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt. Er verabschiedete Dr. Elisabeth Kurzweil. Gleichzeitig führte er Dr. Bettina Mielke in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein. Eisenreich zur bisheriger Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, Dr. Elisabeth Kurzweil: „Mit Ihrer Führungsstärke, Ihrer Fachkompetenz und Ihrer Entschlusskraft haben Sie das Landgericht Ingolstadt maßgeblich geprägt. Sie waren

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden. Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden. Akut kann auch die Verschlimmerung einer bestehenden, gegebenenfalls chronischen Erkrankung sein,

Durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2023 bei 16,7 Monaten

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.  Nach den Feststellungen des Urteils begegneten sich die einander bis dahin unbekannten Angeklagten P. und S., die jeweils einen hochmotorisierten Pkw fuhren, zufällig auf dem

Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/21).  Der Kläger wandte sich gegen die durch den Stadtrat erfolgte Zurückweisung seinesWahleinspruchs gegen die Bürgermeisterwahl vom 12.09.2021 nebst Stichwahl vom 26.09.2021. Bei den genannten Wahlen hatte sich die Amtsinhaberin

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung desFlughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen.  Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer Genehmigung durch das Ministerium für