Justiz

Die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen und liegt mit rund 20.600 neuen Streitfällen im Jahr 2023 erstmals seit 2019 (damals 22.700) wieder über 20.000

Die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde muss ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises Ahrweiler hatte die Hunde im Oktober 2023 bei einer Vor-Ort-Kontrolle in einem zum Teil sehr schlechten

Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen. Nur etwa 3 Monate nach dem erfolgreichen

Ernennungsurkunde wurde heute vom Bundespräsidenten ausgehändigt

Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 23. Februar 2024 mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Vorhabenträgerin mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum

Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen

„Ich begrüße die neuen Handelsrichterinnen und Handelsrichter in ihrer neuen Amtsperiode. Allein beim Landgericht Neubrandenburg sind es acht Ehrenamtliche, die in der Kammer für Handelssachen dazu beitragen, dass das Urteil im wahrsten Sinne des Wortes im Namen des Volkes gesprochen werden kann. An den Kammern für Handelssachen aller vier Landgerichte in Mecklenburg-Vorpommern sind es 48

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern, sofern keine Kontraindikation besteht

Justizminister Herbert Mertin hat heute Tanja Becher als neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf begrüßt. Tanja Becher übt dieses Amt seit dem 16. Oktober 2023 aus. Sie folgt demvorherigen Direktor Nikolaus Karst nach, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er hatte das Amt vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2023 inne. In

„Ein Gebäude von 1873 weiht man als Landesministerin nicht alle Tage ein.“ Schon diese einleitenden Worte von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann machten deutlich, dass die Einweihung des Grauen Hauses in der JVA Wolfenbüttel etwas ganz besonders war. Für Aufklärung war auch schnell gesorgt: Zum Glück hatte nicht der Bau 150 Jahre gedauert, sondern das denkmalgeschützte

Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio imRahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen. Die DB Regio wendet seit April 2021 nur noch die mit der EVG geschlossenen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen weist Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg zurück