Justiz

Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro.

Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 einem Journalisten anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt zugeleitet zu haben. 

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der Beamte in vier Fällen (im Dienst) ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt und in zwei Fällen

Ein 33 Jahre alter damaliger Polizeiangestellter soll aufgrund seiner Drogenabhängigkeit innerhalb eines Vierteljahres zwölf Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den seit Ende Dezember in Haft befindlichen Mann nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Körperverletzung.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 – 1 C 9/22 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna „Ortsmitte Störmthal“ für unwirksam erklärt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten Barockschloss bebaut ist. Seinen Normenkontrollantrag stützt er auf verschiedene Unwirksamkeitsgründe. Nach zwischenzeitlichem Baubeginn

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und des Bandenwuchers ab dem Jahr 2017 in zahlreichen Fällen strafrechtlich ermittelt. Der Geschäftsführer des Unternehmens wurde im

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Die Klägerin hatte im März 2016 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw zu einem Bruttokaufpreis von 14.500 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor und wird von der Klägerin weiterhin genutzt. Der aktuelle

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)

Auf Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter kamen am Samstag, den 2. März 2024, fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – unter anderem die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie Vertreterinnen und Vertretern

Die Niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann stattete am 29. Februar 2024 im Rahmen ihrer Bereisungen der niedersächsischen Justizstandorte dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen ganztägigen Besuch ab. Zentrale Themen der verschiedenen Gesprächsrunden mit der Gerichtsleitung sowie mit Richter und Personalräten des Landgerichts war die Erhaltung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin, der Stand des Digitalisierungsprozesses

Der 46 Jährige ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von August 2012 bis Januar 2014 sich in drei Fällen als Mitglied der „Ahrar al-Sham“ betätigt zu haben, indem er nach Syrien gereist sein und sich dort an Kampfhandlungen der Vereinigung beteiligt haben soll. Hierbei soll er unter anderem mit einem Sturmgewehr und einer Maschinenpistole bewaffnet gewesen sein.