Justiz

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Die Klägerin erbrachte in den Streitjahren überwiegend im Konzernverbund diverse Dienstleistungen. Darüber hinaus nahm

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt. Der Kläger und sein Lebenspartner nahmen am 07.12.2020 das im November 2020

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 22.02.2024 ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Außerdem muss der ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende eine Geldauflage in Höhe von 3.600 Euro zugunsten der Stiftung Opferhilfe leisten. Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an,

Das Amtsgericht München verurteilte am 06.03.2024 einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigens von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Es setzte eine Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro fest.

Bayern Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (6. März) den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ansbach und der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er würdigte die Leistungen des am 29. Juli 2023 verstorbenen Ansbacher Landgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Karl. Zugleich führte er dessen Amtsnachfolgerin und frühere Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Hofmeier in ihr neues Amt als Landgerichtspräsidentin ein. Anschließend stellte

Von „Nicht stornierbarem Zimmer “ wirksam zurückgetreten

Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren sei nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar sei.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Dr. Guido Christensen, der im vergangenen Jahr als Präsident zum Amtsgericht Hamburg wechselte. Silke Alander-Hickl wurde 1966 in Hamburg geboren. Nach ihrem Referendariat war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hamburger Baubehörde sowie der Justizbehörde tätig,

Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte

OVG setzt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug

Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20).  Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben, bei dem die Klägerin sowohl das Dach des Kirchenschiffes als auch des Kirchturmes sanieren wollte und hierfür im Februar 2017 eine Förderung nach