Justiz

Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenem Urteil über die Klage der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob in der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden, mit der diese die Verpflichtung des beklagten Landesdenkmalamtes begehrt, ihr die Genehmigung zum Abbruch ihrer ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Die von ihr

2022 haben 8.765 Studierende nach durchschnittlich 10,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 (8.730) dar. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 73,8 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (75,3 %) gesunken.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Brüder am 16. Februar 2023 jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten die Angeklagten gemeinschaftlich am 13. Juli 2021 in Berlin aus niedrigen Beweggründen ihre Schwester

Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern nämlich regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.

Das Bundesinnenministerium wandte sich gegen eine auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützte Verwarnung des beklagten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen – Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau – Verfahrenslaufzeiten reduziert

Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2024 ist die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt worden. Noch vor einem Jahr hatte derselbe Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung als derzeit unzulässig abgelehnt und

Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.

Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer Analyse des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in nur einem Land der Mekong-Region zwischen 7,5 und

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss

Wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen