Justiz

Wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag einer Fraktion in der Bezirksversammlung Altona abgelehnt, mit dem sich diese gegen geplante Baumaßnahmen in der Reventlowstraße in Hamburg-Othmarschen gewandt hatte (21 E 1055/24). Die Freie und Hansestadt Hamburg plant für dieses Jahr Baumaßnahmen in der Reventlowstraße, um einen Lückenschluss auf der sog. Veloroute

OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte im Juli 2017 an der Entführung zweier in Berlin lebender vietnamesischer Staatsangehöriger

In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden hat sich ein 28-jähriger Wiesbadener wegen Körperverletzung zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wirft dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung im Rahmen eines Fußballspiels der Kreisoberliga vor. Der Anklageschrift zufolge soll der Angeklagte am 14.05.23 als Spieler eines Fußballspiels zwischen dem TuS Nordenstadt und Klarenthal den Geschädigten zunächst grundlos auf dem

Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat den 54jährigen Angeklagten am 19.03.2024 wegen des gewerbsmäßigen Verbreitens kinderpornographischer Inhalte und Besitzes kinderpornographischer Inhalte sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 84.556,47 € angeordnet.

Zahlen, Daten, Fakten zum Geschäftsjahr 2023

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage abgewiesen, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Dannenröder Forst im November 2020 begehrt wurde. Zur damaligen Zeit wurde dort gegen den weiteren Ausbau der A49 und die Rodung der Wälder im Trassenbereich protestiert. In einer Gruppe von acht bis zehn vermummten Personen stürmte der

Thomas H. war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt

Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Berufungsverfahren einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen seiner Weigerung sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 28-Jährige ehemalige Soldat wurde zu 90 Tagessätzen à 45 Euro wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.

Protest gegen Tesla-Werk: Mit Baumhäusern und ihrer ständigen Anwesenheit wollen die Versammlungsteilnehmer auf die Bewahrung von Wald und Natur hinweisen.

Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden