Justiz

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit den fünf zusätzlichen Stellen kann eine weitere Kammer in Asylsachen eröffnet werden.“

Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg, würdigte sein langjähriges Engagement. In ihrer Ansprache bei der Abschiedsfeier im Kammergericht betonte sie: „Bernd Pickel hat die Berliner Justiz über viele Jahre

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 entschieden hat. Im Streitfall ging es

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (12. April 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Augsburg. Er verabschiedete Rolf Werlitz. Gleichzeitig führte er Thomas Weith in sein neues Amt als Leitender Oberstaatsanwalt ein. Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth in seiner Laudatio für den bisherigen Amtsinhaber

Revisionen von vier Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen

Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen

Der 62-Jährige wurde wegen mitgliedschaftlicherBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen müssen nicht aufgehoben werden

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, durch das der Angeklagte am 23. Mai 2023 wegen Mordes und Vortäuschens einer Straftat zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist.  Nach den Feststellungen des Landgerichts verabreichte der Angeklagte seiner Ehefrau

Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf am 26. Juni 2021 im Rahmen der Versammlung mit dem Motto „Versammlungsgesetz

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis insgesamt vierzehn Hunde und fünfzehn Katzen. Nachdem bei dem Landkreis eine anonyme Tierschutzanzeige bezüglich der

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher