Justiz

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Rechtlich bewertete das Gericht das Rufen dieser Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am 11. Oktober 2023 als Billigung von Straftaten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen.

Die 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, verhandelt ab Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr, gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung.

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (5. August 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ sowie deren Vorgängerorganisation „Kata‘ib Ahrar ash-Sham“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits Ende Juni 2024 den Vorsitzenden Richter am Landgericht Torsten Bonin zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt.

Das Landgericht Würzburg verurteilte den 15-Jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. Der zum Tatzeitpunkt 14-Jährige soll im vergangenen September einen Mitschüler in Lohr erschossen haben.

Gegen einen mittlerweile 35 Jahre alten Mann, der am 3. Juni in Köpenick seine frühere 34-jährige Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht Berlin wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr 2014 nach Deutschland eingereisten Mann aufgrund dessen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss.

In dem Beschluss vom 28. Juni 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen hatte, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

Mit Beschluss vom 10. Juli 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist.