Justiz

Gegen einen mittlerweile 54 Jahre alten Geschäftsmann, der am 31. März 2021 die fünfzig Jahre alte Inhaberin eines Kosmetiksalons in Berlin-Charlottenburg getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit heimtückischem Mord aus Habgier zur Ermöglichung einer Straftat zum Landgericht Berlin erhoben.

Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Klausel „Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei psychischen Erkrankungen“ im Kleingedruckten unwirksam ist und die Versicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit in Folge einer psychischen Erkrankung zahlen muss.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Patrick Liesching offiziell in sein Amt als Präsident des Amtsgerichts Kassel eingeführt und seinen Vorgänger, Wolf Winter, verabschiedet.

Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform „N05-A“ im niederländischen Hoheitsgewässer.

Der VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 6. August 2024 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet.

Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Mit Urteil vom 18. Juli 2024 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom 25. April 2023 und die Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Wolfsverordnung vom 2. Mai 2023 für unwirksam erklärt.

Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.