Justiz

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2024 einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.

Im Rahmen der international abgestimmten Aktion mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI) wurden in Deutschland 17, in Großbritannien drei und den USA fünf Server beschlagnahmt und acht kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht. Die genutzte IT-Infrastruktur der international agierenden Kriminellen wurde beschlagnahmt und damit vom Netz genommen.

Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 2. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben.

Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort kann hingegen vielfältige Ursachen haben.

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.

Der vom Landgericht München I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte soll am 4. August 2015 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau durch einen aufgesetzten Kopfschuss getötet haben. Im Anschluss täuschte er einen Suizid seiner Ehefrau vor.

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München. 

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung von 200 Wohneinheiten, einer Kindertageseinrichtung und Gewerbeeinheiten, welche auch die Genehmigung zum Fällen von Bäumen und der Entfernung von Teilen der Radrennbahn Nürnberg zum Inhalt hatten, abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Montag Alexandra Fellinger als neue Vizepräsidentin begrüßt. Sie tritt die Nachfolge von Sabine Dörr an, die inzwischen zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt worden ist.