Justiz

Die 6. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 7. August 2024, gegen den jetzt 55-jährigen Angeklagten aus Nordhorn wegen des Vorwurfes des Totschlags und gegen die jetzt 49-jährige Angeklagte, ebenfalls aus Nordhorn, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der Beleidigung – Aktenzeichen 6 Ks 7/24. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor,

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne .

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

Nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage und einer längeren Unterbrechung nahm der Freistaat seine sofortige Beschwerde zurück. Es bleibt damit im Ergebnis bei der Entscheidung der Vergabekammer vom 04.04.2024, wonach die Vergabestelle den Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft erneut prüfen muss

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt.

Am heutigen Tag wurde der Geschäftsbericht des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett über die Geschäftslage der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2023 veröffentlicht.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann zwei neue Vorsitzende Richter.

Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte am 3. Mai 2022 an einer in einem seiner Unternehmen tätigen 18jährigen Schülerpraktikantin gegen deren erkennbaren Willen den Oralverkehr durch.

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet.

Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht beeinträchtigt.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verhandelt, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und zum versuchten Mord in fünf Fällen wendet.

Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern.