Justiz

Jan-Michael Seidel ist der neue Präsident des Landgerichts Hildesheim. Mit seiner Ernennung am Dienstag, 30. Juli, tritt er die Nachfolge von Dr. Britta Knüllig-Dingeldey an.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Bis zu einer Neuregelung gilt sie mit der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien mit weniger als 5 % der Zweitstimmen nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.

Ein 33 Jahre alter Mann soll einen Musiker erpresst haben, indem er für dessen verloren gegangenes Instrument übermäßig Finderlohn verlangt und bei Nichtzahlung mit dem Verkauf gedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen versuchter Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20.05.2024 auf dem Schützenfest des Ortsteils Bunnen in Löningen zu dem Song „L’amour toujours“ des Künstlers Gigi D’Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert zu haben. Ausschnitte ihres Gesanges, die von einer weiteren Person mit dem Mobiltelefon als Video aufgezeichnet wurden, fanden Verbreitung in den sozialen Medien und erregten so bundesweites Aufsehen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben. 

Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. 

Die Hoffnung eines Ehepaares in Friedrichshain, ihre wertvolle Büchersammlung verkaufen zu können, sollen ein 37-Jähriger und ein 34-Jähriger ausgenutzt und diese so um 37.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden Männer nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Seit dem Jahr 2019 sind in der Niedersächsischen Justiz die sog. „Regionalen Sicherheitsteams“ („RSTs“) tätig, die als flexible Einsatzgruppe Sicherheitsaufgaben auf lokaler Ebene an wechselnden Standorten wahrnehmen.

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung.

Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der als solcher von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 24. Juli 2024 entschieden.