Justiz

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführerinnen das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.

In Rostock tagen heute und morgen die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Ostsee-Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Polen, Norwegen, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Litauen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die beabsichtigte Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richten sollte.

Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ist.

Gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am 2. Februar 2024 einen damals 30-jährigen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Berlin-Mitte attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (24. September 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N., wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

Der vom Händler entsandte Monteur hatte bereits mit dem Aufbau begonnen und Löcher gebohrt, als festgestellt wurde, dass der geplante Aufbau mit der gelieferten Ware nicht möglich ist. Der Kläger hatte bei der Bestellung die festen und beweglichen Teile „seitenverkehrt“ bestellt, so dass die Dusche nicht so wie geplant eingebaut werden konnte.

Eine inzwischen 41-Jährige soll im Juni 2024 ihre damals zweijährige Tochter in einer Katzenbox aus dem Fenster des dritten Stocks ihrer Wohnung in Berlin-Altglienicke geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Bewegründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Landgericht Berlin I eingereicht.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der Fraktion der Alternative für Deutschland noch der von ihr entsandten Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt wurden.

Feierstunde in Kaufbeuren: Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz,Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, hat heute (20. September) gemeinsam mit regionalen Politikern, und Gerichtsdirektor Robert Kriwanek den neuen Erweiterungsbau des Amtsgerichts Kaufbeuren offiziell eingeweiht.

Zwei Männer im Alter von mittlerweile 46 und 41 Jahren und eine 49-Jährige sollen eine Reihe von Taten geplant haben, bei denen sie Autofahrern deren hochwertige Armbanduhren entreißen wollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.