Justiz

Feierstunde in Kaufbeuren: Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz,Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, hat heute (20. September) gemeinsam mit regionalen Politikern, und Gerichtsdirektor Robert Kriwanek den neuen Erweiterungsbau des Amtsgerichts Kaufbeuren offiziell eingeweiht.

Zwei Männer im Alter von mittlerweile 46 und 41 Jahren und eine 49-Jährige sollen eine Reihe von Taten geplant haben, bei denen sie Autofahrern deren hochwertige Armbanduhren entreißen wollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie in 31 Fällen gewerbsmäßige Untreuehandlungen begangen habe.

Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt. 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (1 K 2711/23).

Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel hat am 18. und 19. September 2024  den Bundesfinanzhof besucht. Dessen Präsident Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte die Gäste zu den diesjährigen Fachgesprächen, mit denen eine langjährige Tradition fortgeführt wird.Die Gespräche, die dem Fachaustausch zu aktuellen steuer- und zollrechtlichen Fragestellungen

Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte in  dem Rechtsstreit 9 K 28/23 zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit  der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines  Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. 

Am 18. September 2024 wurde im Oberlandesgericht Köln vor dem historischen Schifffahrtssaal eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Demütigung jüdischer Juristen im Gerichtsgebäude Reichenspergerplatz im Jahre 1933 enthüllt. Hier waren am 31. März 1933 jüdische und „jüdisch aussehende“ Juristen von SA- und SS-Männern aus laufenden Gerichtsverhandlungen, Büros und auf den Gerichtsfluren „verhaftet“ und in offenen Müllautos zum Polizeipräsidium Köln transportiert worden.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen. 

Bei „Knoclout 51“ handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete.

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.