Justiz

Eltern wollten per Eilantrag durchsetzen, dass ihre Tochter in der Schule täglich ein Essen mit Fleisch oder Fisch erhält, scheiterten damit jedoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auch ihre dagegen eingelegten Beschwerden wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück: Die Eltern handelten ohne Anwalt, die Tochter war rechtlich nicht beschwerdebefugt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 62-jährigen Mann aus Erlangen erhoben, der unter Verdacht steht, ohne Genehmigung Kriegswaffen – darunter AK-47 und Uzi-Maschinenpistolen – sowie vollautomatische Schusswaffen und Munition besessen zu haben. Die Waffen wurden im November 2024 bei Durchsuchungen seines Appartements und der Kellerräume im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens entdeckt. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft; über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Amtsgericht Erlangen entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen zur Vermeidung des Vorkaufsrechts in den sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luisenstadt“ und „Graefestraße“ weiterhin wirksam sind. Immobiliengesellschaften hatten argumentiert, die Verträge seien nach einem späteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichtig oder kündbar – dem folgte das Gericht nicht.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einzelne Versammlungsverbote der Corona-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie gegen die in der Landesverfassung garantierte Versammlungsfreiheit verstoßen. Die Maskenpflichtregelungen beider Corona-Verordnungen wurden hingegen als verfassungsgemäß bestätigt. Der Normenkontrollantrag stammte von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Darstellung verstoße nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot, da sie als Ausdruck von Identitätsvielfalt und Schutzsymbol zulässig sei und keine unzulässige politische Indoktrinierung darstelle. Auch die Kritik an ausgelegten Ausmalbildern mit Drag-Queens wurde zurückgewiesen, da keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren eines Leichnams keinen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB darstellt. Da weder ein schadensersatzfähiger Sach- noch Personenschaden vorliegt, fehlt es bereits am notwendigen Schadenseintritt. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO lagen daher nicht vor.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat ein Organstreitverfahren der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsidenten Malu Dreyer wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot eingestellt, nachdem die Antragstellerin ihren ursprünglichen Antrag für erledigt erklärt hatte. Die CDU hatte kritisiert, dass Äußerungen auf Social-Media-Kanälen des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei parteipolitisch motiviert gewesen seien. Ein erweiterter Antrag wegen eines späteren Vorfalls am 5. Mai 2025 wird nun in einem gesonderten Verfahren weiterverhandelt.

Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat bei einem Besuch in Schweinfurt die Justizstandorte des Land- und Amtsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft besichtigt. Im Fokus standen der seit Jahren bestehende Personalmangel sowie der Baufortschritt beim Justizzentrum Schweinfurt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen würdigte Brechmann das hohe Engagement und die Effektivität der örtlichen Justiz.

Ab dem 1. Juli 2025 wird das Landgericht Mainz unter einer neuen Leitung stehen. Am vergangenen Montag hat Justizminister Philipp Fernis dem Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann die Ernennungsurkunde für dessen neues Amt ausgehändigt. Thomas Bergmann wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Mainz auf Tobias Eisert folgen, der zum 1. Juli die Führung des Landgerichts Koblenz übernehmen wird.

Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis die Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz eröffnet. Gemeinsam mit prominenten Gästen diskutierte er über Chancen und Herausforderungen sozialer Medien für den Rechtsstaat. Rund 15.000 Schülerinnen und Schüler nehmen landesweit an Veranstaltungen teil, bei denen die Justiz ihre Arbeit öffentlich und praxisnah vermittelt.

Sebastian Böhrs hat am 25. Juni 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover übernommen. Der erfahrene Jurist und frühere Abteilungsleiter im Kultusministerium bringt umfassende Führungserfahrung mit und soll die größte Anklagebehörde Niedersachsens durch die digitale Transformation führen. Mit der Einführung der elektronischen Strafakte steht ein bedeutender Modernisierungsschritt bevor.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock hat eine strukturelle Unterbesetzung an Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und auf teils mehrjährige Verfahrenslaufzeiten hingewiesen. Justizministerin Bernhardt widersprach der Darstellung und verwies auf das Personalberechnungssystem PEBB§Y sowie hohe Neueinstellungszahlen. Der Vorgang zeigt Spannungen zwischen Justizleitung und Ministerium bei der Bewertung der Belastungssituation an den Gerichten.