Justiz

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025, der den Beteiligten am 9. Mai 2025 bekanntgegeben wurde (Az.: 3 B 1317/25 SN), einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes Vertragsangebot hat der veranstaltende und hier antragstellende Verein unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit bisher nicht angenommen.

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen – wegen des in Dänemark ergangenen Beschlusses zum Sorgerecht – bereits keine für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastenden Wirkungen der deutschen Entscheidungen und zum anderen keine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennen können.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg).

Das Landgericht Weiden i.d.OPf. hatte die drei Angeklagten wegen Betruges zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Insgesamt erfasste die Verurteilung mehr als 16.000 geschädigte Arbeitnehmer bundesweit, die mehr als 6,7 Millionen Euro an die Genossenschaft gezahlt hatten. 

Aufgrund der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin die SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergegeben haben muss, weshalb ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen die Klägerin in gleicher Höhe bestehe, mit dem die Bank aufgerechnet habe.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg führten die zur Tatzeit teils jugendlichen, teils heranwachsenden Angeklagten in der Nacht des 19. September 2020 in vier unterschiedlichen personellen Konstellationen und an unterschiedlichen Orten im Hamburger Stadtpark überwiegend Oralverkehr, teilweise auch Vaginalverkehr an der seinerzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin durch, die ihnen bis dato unbekannt und erkennbar erheblich alkoholisiert war.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Urteil verkündet. Der 70 Jahre alte Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe setzte der Senat nicht zur Bewährung aus.

Am 5. Mai 2025 startete beim Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel als erstem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Aktenführung. Erstmals wird die elektronische Akte (eAkte) in allen Gerichtsbarkeiten sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes im Echtbetrieb zur alltäglichen Verfahrensbearbeitung eingesetzt. 

Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag den Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, Professor Dr. Carsten Paul, offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Wilhelm Wolf, der nun Präsident des Hessischen Landessozialgerichts ist, verabschiedet.

Beim 44. Konstanzer Symposium diskutierten gestern und heute (8. und 9. Mai 2025) hochrangige Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien aus Bund und Land über die Frage „Muss die Juristenausbildung neu gedacht werden?“.