Justiz

Der Erlass einer Duldungsverfügung zur Sanierung des Baudenkmals „Viadukt“ in der Bahnhofstraße in Speyer war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 07. Mai 2024 entschieden.

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies entschied in heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Viel Bewegung in der Hansestadt: Nach dem Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Stade Ende 2023 bekommt nun auch das Landgericht Stade einen neuen „Chef“ – Oliver Sporré trat bereits am 1. Dezember 2024 das Amt des Präsidenten des Landgerichts Stade an. Mit einer Feierstunde im ehrwürdigen Königsmarcksaal der Stadt führte Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann

Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden.

Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ im Landkreis Heidekreis und im Landkreis Harburg vom 18. Dezember 2020 weit überwiegend als rechtmäßig bestätigt (Az.: 4 KN 41/22).

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag des Eigentümers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Horb am 21. März 2025 durch Allgemeinverfügung angeordnete Nutzungsuntersagung sowie die Androhung der Zwangsräumung abgelehnt (14 K 3937/25). 

Das Kompetenzzentrum hat zum 1. Februar 2025 die Arbeit aufgenommen und besteht aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter der Leitung der erfahrenen Oberstaatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl. Das Zentrum dient als zentrale Stelle zum Sammeln, Koordinieren und Weitergeben von Spezialwissen im Steuerstrafrecht.

Die drei festgenommenen Ukrainer erklärten sich spätestens Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen bereit, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen versenden, die sich während des Transports entzünden würden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet.

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt.

Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit verbundenen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beitrugen.

Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf.