Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Das Gericht hält das Vorhaben – einschließlich Brückenneubau, Gasleitungsverlegung und Begradigung der Straßenführung – für erforderlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Auswirkungen auf ein denkmalgeschütztes Anwesen und eine historische Lindenallee wurden nach Ansicht des Gerichts korrekt abgewogen.

Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Business Tools“, mit denen Meta umfangreiches Nutzertracking betreibt und dabei Persönlichkeitsrechte massiv verletzt.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten des gescheiterten Volksbegehrens noch die Feststellung des Nichtzustandekommens durch den Senat verletzten verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Initiative.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Umstände, die einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 rechtfertigen würden.

Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 Betäubungsmittelverkäufe getätigt und über 78.000 EUR in Kryptowährungen erlöst haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Januar 2025 wurden neben Drogen auch Waffen sichergestellt; der Mann sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Anklage umfasst unter anderem bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – eine Tat, auf die mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe stehen.

Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Passau eingeführt; sie folgt auf Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 nach rund 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand trat. Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann würdigte Helmhagens Verdienste um die bayerische Justiz sowie Schwacks langjährige Führungserfahrung und ihr Engagement für den juristischen Nachwuchs. Schwack war zuvor Präsidentin des Landgerichts Deggendorf und gilt als versierte und entschlussfreudige Behördenleiterin.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom Windpark „Riffgat“ zur Gasplattform „N05-A“ festgestellt. Die Befreiungen betreffen besonders geschützte Biotoptypen im Bereich der Kabeltrasse und wurden vom NLWKN erteilt. Eine inhaltliche Prüfung der Befreiungen erfolgte nicht; es ging allein um deren vorläufige rechtliche Wirksamkeit.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 68-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der als terroristisch eingestuften PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann war als hauptamtlicher Kader in Deutschland tätig und organisierte unter anderem Propagandaveranstaltungen, Spendensammlungen und Mobilisierungen für die PKK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine Frau mit anerkannter Schwerbehinderung und Pflegegrad 3 keinen Anspruch auf ein persönliches Budget zur Finanzierung eines Fitnessstudio- und Kampfsportschulbesuchs hat. Die bereits gewährten Fachleistungsstunden zur ambulanten Betreuung decken nach Ansicht des Gerichts die Förderung einer Tagesstruktur ausreichend ab. Der isolierte Besuch sportlicher Einrichtungen könne keine tragfähige Alltagsstruktur begründen und sei daher nicht als eigenständige Maßnahme der Eingliederungshilfe budgetfähig.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Wurstwerbung von Wiesenhof mit dem Hinweis „von regionalen Höfen“ als irreführend verboten, da nicht sichergestellt sei, dass die Produkte aus der jeweiligen Verkaufsregion stammen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Werbung geklagt und bekam in zweiter Instanz vollumfänglich Recht – auch, weil Wiesenhof für den Werbeeinsatz seiner Marke mitverantwortlich sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Verbraucherzentrale fordert nun klare gesetzliche Regeln für Regionalitätsangaben bei Lebensmitteln.