Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der MDR habe 2014/15 gegen die Gebote der Staatsferne und Transparenz verstoßen, weshalb ein Beitrag mangels individuellen Vorteils unzulässig sei. Die Beschwerde scheiterte jedoch bereits an der fehlenden Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs und ist damit unzulässig.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Justizspitze den neuen Commercial Court und die Commercial Chambers in Frankfurt am Main eröffnet, die auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert sind. Ziel ist es, Unternehmen ein attraktives und staatliches Angebot zur Streitbeilegung zu machen, das auch englischsprachige Verfahren umfasst und der privaten Schiedsgerichtsbarkeit eine qualifizierte Alternative bietet. Die neuen Spruchkörper sollen den Justizstandort Frankfurt stärken und Verfahren künftig unter einem Dach in modern ausgestatteten Räumlichkeiten führen.

Am 30. Juni 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Dr. Frank Bruske die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus. Dr. Bruske übernimmt den Vorsitz des 12. Senat für Familiensachen sowie des 44. Zivilsenats.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im Oktober 2024 zur Generalstaatsanwältin in Düsseldorf ernannt worden war.

Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt nun in überarbeiteter Fassung mit Stand vom 21. Februar 2025 vor. Er enthält Empfehlungen zur Bemessung des Streitwerts, der Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten ist, und wurde erstmals seit 2013 aktualisiert. Die Überarbeitung erfolgte durch eine eigens eingesetzte Kommission unter Federführung des Bundesverwaltungsgerichts unter Einbeziehung gerichtlicher

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und familiäre Interessen zurückstehen müssen. Ob die Abschiebung unmittelbar nach Haftende erfolgt, hängt von der Ausstellung eines Passersatzpapiers durch die türkischen Behörden ab.

Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte klar, dass Mitglieder einer Bezirksvertretung keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Rates nehmen können.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht und hielt die behördlichen Maßnahmen für verhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass eine von der Polizei an einer Schule in Ribnitz-Damgarten durchgeführte Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin rechtswidrig war. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen, insbesondere weil die Schülerin vor den Augen der Schulöffentlichkeit aus dem Unterricht geholt und in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat geführt wurde. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern steht noch die Möglichkeit offen, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible EU‑Dokumente erlangt haben, während Jaqi X. Daten vom Flughafen Leipzig/Halle lieferte. Beide befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft, die Verhandlung beginnt am 5. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden.

Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.

Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen gegen die Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 setzen. Die Preisträger setzen bayern- und teils bundesweit Maßstäbe in der Strafverfolgung und Prävention antisemitischer und extremistischer Tendenzen.