Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens klären soll.

In Mainz ist der vierte rheinland-pfälzische Insolvenzrechtstag eröffnet worden. Justizminister Philipp Fernis betonte die Bedeutung des Austauschs im Insolvenz- und Sanierungsrecht und zeigte sich trotz hoher Insolvenzzahlen optimistisch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Der BFH hat entschieden, dass Rückversicherer Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gewerbesteuerlich hinzurechnen müssen. Eine Ausnahme nach dem Vorbild des Bankenprivilegs oder bestimmter Erstversicherungsunternehmen gilt nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürdigt und sich erfolglos auf Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Widerruf eines Abschiebungsverbots für ein tadschikisches IS-Mitglied bestätigt. Nach Einschätzung des Gerichts droht dem Mann in Tadschikistan weder Folter noch eine erneute Strafverfolgung für seine in Deutschland abgeurteilten Taten.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterten Abschiebung verschlechterter Gesundheitszustand. Das BAMF muss nun neu prüfen, ob der Frau in Griechenland eine unmenschliche Behandlung droht.

Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Jahre Haft. Das Opfer überlebte schwer verletzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die JAV-Wahl 2024 beim BND in Pullach für ungültig erklärt. Grund ist, dass die beteiligten Stipendiaten am Wahltag nicht als Beschäftigte der Dienststelle galten und die gesetzliche Mindestbeschäftigungsdauer nicht erfüllten. Die Wahl von fünf Vertretern war daher rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister den Fraktionsstatus kurz vor der Neubesetzung von Ausschüssen aberkannt hatte. Die Entscheidung sichert der Fraktion ihre Rechte im Stadtrat.

Ein 30-jähriger Deutscher soll 2022 einen Cyberangriff auf Rosneft Deutschland durchgeführt haben. Ihm werden Datenraub in großem Umfang und Computersabotage vorgeworfen, der verursachte Schaden liegt bei mehr als zwölf Millionen Euro. Die Anklage wurde zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht. Die Verkäuferin muss das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, Versicherungen betrogen und Gehaltsüberweisungen umgeleitet haben. Der Gesamtschaden liegt bei über 85.000 Euro, weitere Taten blieben im Versuchsstadium.