Justiz

Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes haben sich vom 8. bis 10. Juli 2025 in Kassel zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen versammelt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Digitalisierung der Justiz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Stärkung der Resilienz gerichtlicher Strukturen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im Hamburger Hafen sichergestellt, die mutmaßlichen Täter später in Essen festgenommen.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Donnerstag Frank Richter zumPräsidenten des Landgerichts Darmstadt ernannt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2025 übernehmen.

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW hat Anklage gegen einen 20-Jährigen aus Lennestadt erhoben, der dem „Islamischen Staat“ beigetreten und zu einem Messerangriff in Deutschland bereit gewesen sein soll. Der Angeschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft; das OLG Düsseldorf entscheidet über die Zulassung der Anklage.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Massenverfahren infolge von DSGVO-Verstößen bewältigt werden. Mit dem neu eingerichteten Commercial Court reagiert die Justiz zudem gezielt auf den Bedarf nach effizienter staatlicher Streitbeilegung in komplexen Wirtschaftssachen.

Ein Fahrzeughalter muss ein Fahrtenbuch für 18 Monate führen, wenn er bei der Aufklärung zweier erheblicher Verkehrsverstöße nicht mitwirkt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Anordnung der Behörde, da der Kläger zur Feststellung des Fahrers keine zumutbare Hilfe leistete.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidrig ist. Die Vorschrift verletzt die Wissenschaftsfreiheit und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da das Arbeitsrecht insoweit dem Bund vorbehalten ist.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verzeichnet zum fünfjährigen Bestehen einen starken Anstieg der Verfahren und gilt als zentrale Instanz im Kampf gegen digitale Hetze in Niedersachsen. Über 6.400 Verfahren wurden im letzten Jahr angestoßen – ein Großteil politisch motiviert – unterstützt durch mehr Personal und das digitale Meldeportal www.hassanzeigen.de.

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Zuwegung haben und wies die Klage gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung eines asphaltierten Weges ab. Die Umgestaltung mit einer sandbasierten Deckschicht sei rechtmäßig und diene dem Schutz von Bäumen und der Entsiegelung städtischer Flächen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das Konzept mit der besten Verkehrsverträglichkeit bevorzugen; ein Losverfahren war nicht erforderlich.

Die obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Generalbundesanwalt haben eine Vereinbarung mit dem ITZBund zur Standardisierung ihres IT-Betriebs unterzeichnet, um Effizienz und Sicherheit in der IT-Infrastruktur der Bundesjustiz zu stärken. Dabei bleibt die besondere Stellung der Justiz gewahrt: Ihre Daten werden weiterhin getrennt von denen anderer Bundesbehörden verwaltet.