Justiz

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Beitragsprivilegierung für Landwirte befreit den Kläger jedoch von der Zahlungspflicht.

Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Strafsachen flächendeckend eingeführt. Damit sind nun alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes digital ausgestattet. Die eAkte beschleunigt Verfahren, reduziert Papierarbeit und stärkt die Effizienz der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Fall „Bethel“ Anklage gegen drei frühere Verantwortliche des Klinikums erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in mehreren Fällen vorgeworfen, weil sie Hinweise auf sedierende Eingriffe eines Assistenzarztes nicht beachtet haben sollen. Gegen den damaligen Geschäftsführer wurde das Verfahren eingestellt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für seine Geliebte rechtskräftig (Az. 4 StR 459/24).

Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).

Fabian Eidtner ist am 1. September 2025 vom Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden.

Mit Wirkung vom 1. September 2025 wird Frau Cornelia Schönfelder zur Präsidentin des Landgerichts Dresden ernannt.

Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzrecht.

Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf Heike Becher, die im August 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz überwiegend bestätigt. Nur einzelne Regelungen – etwa zur Natura-2000-Ausweisung, zu bestimmten Flurstücken und zum Luftverkehr – wurden für unwirksam erklärt (Az. 4 C 38/23).

Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende Mai 2025 in den Ruhestand getreten ist.