Justiz

Das Amtsgericht Hannover stellt bis Ende 2025 vollständig auf die elektronische Aktenführung um, was während der Übergangsphase zu Verzögerungen führen kann. Die Digitalisierung gilt als zukunftsweisender Schritt, bei dem trotz technischer Umstellung weiterhin der Mensch die Entscheidungen trifft.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den suspendierten Amtsleiter der Feuerwehr Anklage wegen Untreue erhoben. Er soll einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr unrechtmäßig eine Ausbildung ermöglicht und damit der Stadt einen Schaden von über 24.000 Euro verursacht haben.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Nichtzuteilung beantragter Leistungsgruppen an Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 rechtmäßig ist. Die Auswahlentscheidungen der Bezirksregierungen seien insbesondere wegen unzureichender Voraussetzungen, zu geringer Fallzahlen und legitimer planerischer Erwägungen nicht zu beanstanden.

Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.

Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen hinterzogener Gewerbesteuern bestätigt; das Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.

Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft sowie an formalen Mängeln.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für den 12. Juli 2025 geplante Kundgebung zum Thema Außenpolitik in Osnabrück unter bestimmten Lärmschutzauflagen auf dem Nikolaiort stattfinden darf. Ein vollständiger Ortsverweis sei unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie Auflagen zur Lärmbegrenzung Vorrang hätten.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei voraussichtlich rechtswidrig, da kein hinreichend belegter wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vorliege.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der Erlangung eines Diplomatenstatus zu Millionenzahlungen verleitet haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-Jährigen Anklage wegen Vergewaltigung und mehrerer Wohnungseinbrüche erhoben. Der Mann soll über Jahre hinweg Frauen in Dresden und Lengenfeld aufgelauert haben – die Taten reichen bis ins Jahr 2015 zurück.

Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.

Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.