Justiz

Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes Vorgehen des Angeklagten und mündete in einem tödlichen Lkw-Unfall.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Gehweg, der Teil einer öffentlichen Straße ist, nicht absperren darf. Die jahrzehntelange Nutzung durch die Allgemeinheit und die Gefahren einer Sperrung machen den Widerruf unwirksam.

Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth nahm der Kläger seine Berufung zurück, das Urteil aus Erlangen ist damit rechtskräftig.

Nordrhein-Westfalen und Moldau haben eine Gerichtspartnerschaft im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschlossen. Die Kooperation soll den rechtsstaatlichen Aufbau Moldaus fördern, den EU-Beitrittsprozess unterstützen und den fachlichen Austausch zwischen Gerichten stärken.

Ein Thüringer Landtagsabgeordneter wollte Ermittlungen gegen Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzwingen. Das Oberlandesgericht Jena wies den Antrag jedoch als unzulässig zurück, da er nicht hinreichend begründet war.

Andreas Wimmer wird zum 1. Februar 2026 neuer Generalstaatsanwalt in München. Er folgt auf Reinhard Röttle, der gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts übernimmt.

Das bayerische Kabinett hat Beate Ehrt zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt zum 1. November 2025 auf Dr. Thomas Dickert, der nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der bayerischen Justiz in den Ruhestand tritt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Bundeswehr-Sprengstoffentschärfer Zulagen für Fahrzeugkontrollen in Mali und Afghanistan vorerst behalten dürfen. Rückforderungsbescheide über bis zu 77.000 Euro wurden wegen fehlerhafter Billigkeitsentscheidungen aufgehoben (Az. 1 K 2073/24 u.a.).

Vier Männer sind vom Landgericht München I wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als von einer Rockergruppe geplante „Bewährungsprobe“ und sah keine Grundlage für Bewährungsstrafen.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die 35-jährige Duygu D. begonnen. Ihr wird vorgeworfen, sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und im IS-Gebiet gelebt zu haben

Reinhard Röttle wird zum 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er folgt auf Dr. Andrea Schmidt, die nach fast 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand tritt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. Das Gericht sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauen in die Polizei untergräbt.