Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen nicht als Bioprodukte vermarktet werden dürfen. Auch Hinweise auf die Bio-Herkunft einzelner Zutaten sind untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Grund ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sowie unionsrechtliche Bedenken.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur ein deutsches Strafurteil den Verlust von Pensionsansprüchen eines Ruhestandsbeamten bewirken kann. Eine ausländische Verurteilung – selbst wegen schwerster Straftaten – genügt dafür nicht.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag gegen das nächtliche Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz abgelehnt. Die Richter sehen die Maßnahme als geeignet an, um nächtliche Ruhestörungen einzudämmen und den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Tötung von 263 Bienenvölkern zweier Imker wegen eines massiven Befalls mit Amerikanischer Faulbrut bestätigt. Die Richter sahen die Maßnahme als verhältnismäßig an, um eine weitere Ausbreitung der gefährlichen Bienenkrankheit zu verhindern.

Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf eine Frau festnehmen lassen, die über Jahre mutmaßlich den IS finanziell und propagandistisch unterstützt haben soll. Ihr wird unter anderem die Weiterleitung von Spendengeldern und die Verbreitung von Durchhalteparolen vorgeworfen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass Erschließungsbeiträge auch rückwirkend nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2022 eingeführten Rechtsänderung wies es zurück. Grundstückseigentümer müssen daher mit höheren Abgaben rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen könnten. Nun muss das Land die Auswahl neu treffen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Betreiberin des Strandbads am Escher See abgelehnt. Sie muss 30.000 Euro Zwangsgelder zahlen, da die Stadt Köln Verstöße gegen eine bestehende Nutzungsuntersagung festgestellt hatte.

Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von Steuerpflichtigen bei gemeinschaftlichen Anträgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das staatliche Interesse an der langen Sicherstellung eher gering wiege.