Justiz

Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand verabschiedet. Brauer bringe herausragende fachliche Qualifikationen mit und stehe für Kontinuität an der Spitze des Gerichts.

Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannover nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von über 11.000 Euro einführen wollte. Die Tat wurde beim Passieren des Grünen Kanals entdeckt, wodurch nur ein Versuch strafbar blieb.

Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünften Senats, Klose jenen des Zweiten Senats mit Zuständigkeit für Kündigungssachen.

Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien nicht erfüllt; der Name wäre zudem irreführend und mit dem neuen Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit verbieten darf. Aufgrund wiederholter gewaltbezogener Auffälligkeiten sieht das Gericht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie hat, die Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb erhalten, da sie keine Equal-Pay-Vereinbarung nachweisen konnte und ihr Arbeitsverhältnis vor Auszahlung der Prämie endete. Die Klage auf Zahlung weiterer Prämien wurde daher abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorlegen konnten. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschland und Budapest verübten. Den Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Urkundenfälschung und Diebstahl vorgeworfen; sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht für Beherbergungsbetriebe zur Ausgabe elektronischer Gästekarten in Kurbeitragssatzungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist. Die Satzungen bleiben im Übrigen wirksam; ein Kurbeitrag darf weiterhin erhoben werden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss afghanischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Aufnahmezusagen rechtlich bindend sind und eine drohende Abschiebung nach Afghanistan einen Anspruch auf sofortige Visaerteilung begründet.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung an einem Lehrer in Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Grund für die Aufhebung ist ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall muss nun neu verhandelt werden.

Fünf Reisende erhalten jeweils 600 Euro Entschädigung, weil ihnen trotz rechtzeitigen Erscheinens das Boarding verweigert wurde, obwohl das Flugzeug noch geöffnet und der Einstieg im Gange war. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass in solchen Fällen eine Mitnahmepflicht der Airline besteht und keine organisatorischen Gründe entgegenstanden.