Justiz

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes abgewiesen, der sich gegen die Umlagezahlung zur Finanzierung der Pflegeausbildung 2024 wandte. Trotz laufendem Insolvenzverfahren bleibt der Verband zur Zahlung verpflichtet, da die Umlage gesetzlich vorgesehen ist und auf verbindlichen Daten basiert. Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das pauschale Cannabis-Konsumverbot im Nordteil des Englischen Gartens vorläufig aufgehoben, das Verbot im stärker frequentierten Süden bleibt dagegen bestehen. Eine abschließende Klärung der Rechtslage soll im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Das Landgericht Bamberg hat den Antrag eines Unternehmens auf Herausgabe von Nutzerdaten nach kritischen Bewertungen auf einer Arbeitgeberplattform abgelehnt. Die geäußerte Kritik sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und stelle keine strafbare Schmähung dar.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen erhoben, die als Mitglieder einer Betrugsbande Callcentern aus dem Ausland Telefonanschlüsse und Finanzinfrastruktur bereitgestellt haben sollen. Der verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro; eine der Frauen sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

Der Präsident des Landgerichts Stade Oliver Sporré hat heute den Richter am Amtsgericht Dr. Jonas Finke zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Stade ernannt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Geothermieunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Karlsruhe-Süd“ abgewiesen. Die Erlaubnis sei wegen Fristablaufs erloschen, ein rückwirkender Anspruch bestehe nicht; die parallel erteilte Erlaubnis für ein konkurrierendes Unternehmen im Feld „Karlsruhe-Rheinhafen“ sei rechtmäßig.

Beim Antrittsbesuch im Bundesamt für Justiz betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die zentrale Rolle der Behörde im internationalen Rechtsverkehr sowie ihre Vorreiterrolle bei Digitalisierung und Serviceorientierung. Im Austausch mit der Behördenleitung standen unter anderem Verbraucherschutz, Härteleistungen für Terroropfer und aktuelle Digitalisierungsprojekte im Fokus.

Nach dem Diebstahl eines Medikamententrolleys vor Beginn einer Kreuzfahrt sprach das Amtsgericht München einem älteren Ehepaar aus Schleswig-Holstein nahezu den gesamten Reisepreis zu. Das Gericht sah im Verlust der lebenswichtigen Medikamente einen erheblichen Reisemangel und wies die Argumentation des Reiseveranstalters zurück.

Bei ihrer feierlichen Amtseinführung betonte die neue Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente, die Bedeutung effektiven Rechtsschutzes für den sozialen Frieden. Ihr Vorgänger Günther Kolbe appellierte in seiner Abschiedsrede an eine stärkere Verankerung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung.