Justiz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit bleiben zentrale Fragen zum Schutz von Webseitenprogrammierung und deren Veränderung durch Browser-Plug-ins vorerst offen.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Bausparkassen in zertifizierten Riester-Bausparverträgen ein Jahresentgelt während der Ansparphase verlangen dürfen und dass Änderungen der AGB durch Schweigen des Bausparers wirksam sein können, wenn Kernbereiche des Vertrags nicht betroffen sind. Die Entscheidung zur Entgeltklausel ist noch nicht rechtskräftig; zur Änderungsfiktion ist keine weitere Anfechtung möglich.

Der Bundesfinanzhof reduziert zum 1. August 2025 die Zahl seiner Senate von elf auf zehn und ordnet die Zuständigkeiten neu. Die Umsatzsteuerverfahren werden künftig zentral vom V. Senat bearbeitet, das Bilanzsteuerrecht wechselt zum IX. Senat.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ästhetische Behandlungen mit Hyaluron zur Veränderung von Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen. Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Maßnahmen, für deren Wirkung eine vergleichende Darstellung nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die Wohnanlage „Im Eschfeld“ zu Recht als Baudenkmal in die Denkmalliste eintragen durfte. Die Klagen mehrerer Bewohner gegen die Unterschutzstellung blieben ohne Erfolg.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Flughafen München GmbH genügen nach Auffassung des Gerichts als Beginn der Planverwirklichung.

Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens als ausreichend an und verneinten ein fortbestehendes Widerrufsrecht.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden verhängte ganzjährige Betretungsverbot für die „Badener Wand“ im Naturschutzgebiet Battertfelsen teilweise aufgehoben. Künftig darf der Bereich außerhalb der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli eines Jahres betreten werden, im Übrigen blieben die Klagen erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ohne Gerichtskostenvorschuss gewehrt und auf EU-Sanktionen verwiesen, konnte aber eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend darlegen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den geplanten Bolzplatz in Steinberg am See vorläufig gestoppt, weil die erteilte Baugenehmigung keine hinreichend klaren Nutzungsregelungen enthält. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf der Platz außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.

Das OVG NRW hat die Abschiebung eines ausreisepflichtigen, schwer psychisch erkrankten Sexualstraftäters aus Moers vorläufig gestoppt, da eine gesicherte medizinische Versorgung in der Türkei nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Die Ausweisung bleibt jedoch rechtmäßig und von öffentlichem Interesse.