Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für die fehlende Erwerbstätigkeit bleiben unberücksichtigt. Das Urteil wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Sicherung der Rekultivierung von Tagebauen abgelehnt. Das Gericht sieht keine hinreichende Grundlage für zusätzliche Finanzsicherungen und betont den Schutz von Unternehmensinteressen. Die Entscheidung kann nun vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau muss Geld und Arbeitsstunden leisten. Der Aufkleber sei satirisch gemeint gewesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Kammer betont die erhöhte Sorgfaltspflicht bei personeller Unterbesetzung.

Ein 27-Jähriger aus dem Ruhrgebiet muss sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Über Phishing und Fake-Shops sollen die Täter Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Auch fingierte Gebrauchtwagenverkäufe zählen zu den Vorwürfen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF für Diskotheken nicht zur Schätzung von Getränkeumsätzen herangezogen werden darf. Innere Betriebsvergleiche gelten als zuverlässiger, während die statistische Repräsentativität der Richtsatzsammlung infrage steht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt den Identitätsschutz von Hinweisgebern und die ordnungsgemäße Arbeit der Finanzbehörden.

Katrin Ryl wird neue Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel. Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober als Nachfolgerin von Adelheid van Lessen an.

Die Klage gegen das Haltverbot und die Neuregelung der Parkmöglichkeiten in der Eichendorffstraße in Hannover wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zum Schutz von Gehwegnutzern und zur Sicherstellung der Rettungswege.

Das Landgericht München I hat eine ehemalige Bankangestellte wegen schweren Diebstahls und weiterer Delikte zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt Dauerarrest wegen Geldwäsche.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Samuel Koch nach seinem Unfall bei „Wetten, dass..?“ möglicherweise gesetzlich unfallversichert ist. Ob sein Sturz in der ZDF-Show unter den Schutz fällt, muss das Landessozialgericht prüfen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot rechtswidrig ist. Nur das Verbot von Armbrüsten und Pfefferspray bleibt bestehen, da hierfür eine Grundlage im Waffengesetz existiert.