Justiz

Das Landgericht Halle hat 19 Beschwerden gegen die Bestellung gemeinschaftlicher Beistände im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Die Kammer erklärte die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg für rechts- und ermessensfehlerfrei und sah die Voraussetzungen für eine einheitliche Vertretung als gegeben an.

Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.

Olaf Wicher ist seit heute neuer Präsident des Landgerichts Münster. Er folgt auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Nach einem Sturmschaden an einer Photovoltaikanlage hat das Landgericht Köln einen Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Montagebetrieb bejaht. Die Kammer sah die fehlende fachgerechte Befestigung der Anlage als erwiesen an und sprach dem Versicherer Ersatz in Höhe von 75.000 Euro zu.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Claudia Bohn zur Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ernannt.

Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch dann auf die Altersrente anzurechnen, wenn unfallbedingte Erwerbseinbußen zu geringeren Rentenanwartschaften geführt haben. Das Sächsische Landessozialgericht sah darin keinen verfassungswidrigen Nachteil und wies die Klage ab.

Regelungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrags gelten auch dann zwingend, wenn an dessen Abschluss eine nicht tariffähige Partei beteiligt war. Die Klage einer Fachkrankenschwester auf Zahlung einer Pflegezulage blieb dennoch erfolglos, da Funktionsbereiche wie das Herzkatheter-Labor nicht unter „Arbeitsplätze in der Pflege“ im Sinne des Tarifvertrags fallen.

Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei rechtmäßig und unterliege keiner willkürlichen Entscheidung.

Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies den Antrag auf Berufungszulassung ab, weil der Kläger die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt habe.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche Eingriffe in variable Spieldaten im Arbeitsspeicher greifen nicht in den Schutzbereich der Spielesoftware ein.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Betreiberin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, da sie sich hartnäckig weigert, eine bestandskräftige Grundverfügung zur Einhaltung von Jugendschutzvorgaben umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof erneut die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Steuerpflichtigen erst im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Umsatzsteuerrecht haben.