Justiz

Die Bertelsmann Stiftung stellte vor Bayerns Justiz und Polizei eine Studie zum deutsch-israelischen Verhältnis vor, die eine wachsende Distanz in der gegenseitigen Wahrnehmung sowie einen Anstieg antisemitischer Einstellungen aufzeigt. Justiz und Sicherheitsbehörden sehen darin wichtige Hinweise zur Bewertung von Tatmotiven und zur Einordnung möglicher Störungen der öffentlichen Ordnung.

Das Land Brandenburg bietet seit Juli 2025 ausgewählte Verwaltungsleistungen auch in niedersorbischer Sprache über sein zentrales Serviceportal an. Damit wird die sprachliche Gleichstellung der sorbischen Minderheit gestärkt und die digitale Verwaltung im Sinne des Onlinezugangsgesetzes weiter ausgebaut.

Das Team „Sue-per Girls“ hat den Legal-Tech-Hackathon „Munich Hacking Legal“ mit einem innovativen Tool zur Risikobewertung von Rechtsstreitigkeiten gewonnen und wurde dafür von Bayerns Justizminister Eisenreich im Justizpalast empfangen. Der interdisziplinäre Wettbewerb unterstreicht Bayerns Engagement für Legal Tech und die Digitalisierung der Justiz.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die langjährige Identitätstäuschung des Antragstellers wiege schwerer als seine gelungene Integration, weshalb die Ausweisung rechtlich Bestand hat.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 60-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung und Totschlags erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung in Spandau schwer misshandelt und später mit einem Kantholz tödlich verletzt haben.

Das Landgericht München II hat einen serbischen Staatsangehörigen wegen Mordes und versuchten Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte hatte die Tat kaltblütig geplant und mit erheblicher Gewalt ausgeführt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines psychisch erkrankten Mannes verworfen, der 2024 in Uelzen einen Passanten mit einem Tritt tödlich verletzt hatte. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist damit rechtskräftig.

Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.

Bernd Gregarek (60) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Er ist Nachfolger von Peter Brückner, der mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Ein 36-jähriger Berliner soll aus Eifersucht einen Geschäftsmann durch Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion, Drohungen und Sachbeschädigungen schwer geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Wohnungseinbruchdiebstahls erhoben.

Nach 38-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Annedor Ströcker mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sie in einer kleinen Feierstunde aus dem aktiven Dienst als Richterin verabschiedet.

Ein 66-jähriger Radfahrer aus Magdeburg ist mit seiner Klage gegen die Stadt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz an einem Radweg gescheitert. Das Landgericht sah keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, da die Stadt sich auf die fachgerechte Arbeit eines Gartenbaubetriebs verlassen durfte.