Justiz

Eine Frau stand in Schweinfurt wegen verbotener Prostitution vor Gericht. Da ihre Tätigkeit nicht unter die örtliche Sperrbezirksverordnung fiel, sprach das Amtsgericht sie frei.

Nach einem Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-Jährigen erhoben. Das Amtsgericht Delmenhorst prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Instagram bei gefälschten Profilen ohne audiovisuelle Inhalte keine Nutzerdaten herausgeben muss. Ob eine Erweiterung des Auskunftsrechts erforderlich ist, sei eine Frage des Gesetzgebers.

Das Amtsgericht Bad Homburg erhält eine neue Leitung: Stephan Schmidt geht in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Andreas Stomps. Der bisherige Stellvertreter bringt umfassende Erfahrung aus Rechtsprechung und Justizverwaltung mit.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Schmerzensgeldklage einer Kundin nach einem Sturz wurde abgewiesen.

Vor dem Landgericht München I läuft ein Verfahren um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch generative KI. Eine Verwertungsgesellschaft wirft einem Anbieter vor, geschützte Liedtexte ohne Zustimmung genutzt und ausgegeben zu haben. Das Urteil soll im November fallen.

Vor dem Landgericht Würzburg steht ein 28-Jähriger wegen Totschlags an seiner Mutter in Lohr. Der Angeklagte gestand die Auseinandersetzung, bestreitet jedoch eine Tötungsabsicht. Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.

Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.

Ein Hannoveraner wurde wegen der irreführenden Bezeichnung seines Fleischprodukts als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel gehandhabt werden.

Ein 60-jähriger Mann soll seinen Bekannten über Jahre hinweg um fast 800.000 Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 158 Fällen und strebt zudem die Rückführung verjährter Gelder an.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Einstufung der AfD in Hessen als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz bestätigt. Beschwerden der Partei und des Landes Hessen blieben ohne Erfolg.

Nach einem Messerangriff auf einen Türsteher und einen Clubgast in der Warschauer Straße hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Sicherungsverfahren beantragt. Der 23-Jährige soll in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.