Justiz

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Gerichts rechtmäßig und verhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorlag.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord Stream Pipelines ist der ukrainische Staatsangehörige Vladimir Z. festgenommen worden. Er soll an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt gewesen sein, die im September 2022 erhebliche Schäden verursachten. Die Überstellung zum Bundesgerichtshof steht unmittelbar bevor.

Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwaltung nachhaltig.

Das Landgericht Bamberg hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne klaren Straßencharakter nicht greift. Nach einem Unfall in Haßfurt müssen beide Fahrer jeweils die Hälfte des Schadens tragen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs Monaten bestehen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt. Jian G. erhielt knapp fünf Jahre Haft, seine Mitangeklagte Jaqi X. eine Bewährungsstrafe.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Jugendstrafe gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo an Ostern 2024. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz ist damit rechtskräftig.

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Bonner Professorin Ulrike Guérot wegen Plagiatsvorwürfen. Die Richter betonen, dass Verstöße gegen wissenschaftliche Standards den Kernbereich akademischer Integrität berühren und eine Kündigung rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanzielle Risiken informiert. Die Oberlandesgerichte müssen nun erneut verhandeln.

Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers. Wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und eine bestehende Verurteilung wegen Tierquälerei führten zur fehlenden Zuverlässigkeit. Tierwohl habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

In Berlin wurde ein mutmaßlicher Angehöriger einer syrischen Regime-Miliz festgenommen. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Morgen entscheidet der Ermittlungsrichter des BGH über den Haftbefehl.