Justiz

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemonstrationen sei nicht ausreichend begründet.

Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst.

Jürgen Gremmelmaier wurde als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe feierlich in sein Amt eingeführt, nachdem er seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit Touchdisplay.

Ein 28-jähriger Mann aus Lohr ist am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Mutter im Streit so schwer verletzt, dass sie starb. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklärten die Datennutzung in Strafprozessen für verfassungsgemäß.

Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz wie Vorhänge vermieden werden.

Nach mehreren Wurfattacken von Autobahnbrücken hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Nordrhein-Westfalen hat die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt. Neue spezialisierte Kammern ermöglichen schnelle Entscheidungen und entlasten die Verwaltungsgerichte.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid gegen Matthias Machnig aufgehoben. Der ehemalige Wirtschaftsminister durfte seine Amtsbezüge ohne Anrechnung seiner früheren Versorgungsansprüche behalten.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Gerichts rechtmäßig und verhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorlag.