Justiz

Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim Justizministerium lagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit bei den Regelungen zur Lehrereignung und zur Ausbildung an Waldorfschulen.

Drei mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen, nachdem sie von Deutschland aus Waffen für Anschläge beschaffen sollen. Morgen wird über Haftbefehle beim Bundesgerichtshof entschieden.

Sieben Männer stehen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Sterbegeldversicherungen vor Gericht. Über 2.300 fiktive Versicherungsnehmer sollen Provisionszahlungen von rund 1,14 Millionen Euro erschlichen haben.

Der 10. Güterichtertag in Freiburg widmet sich der Mediation im interkulturellen Kontext. Rund 40 Güterichterinnen und Güterrichter diskutieren Methoden, um Konflikte mit kulturell unterschiedlichen Beteiligten effektiv zu bearbeiten.

Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht.

Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen sind bestätigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen Syrer zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum. Weitere schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen werden.

In Varel steht ein 38-Jähriger unter Mordanklage, weil er seine getrenntlebende Ehefrau mit einem Auto überfahren haben soll. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage beim Landgericht erhoben.

Mit Ablauf des Monats September 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Langer nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Nach Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Herr Dr. Langer zunächst von Juni 1988 bis Juli 1994 als Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht des Instituts für Politik und Öffentliches Recht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemonstrationen sei nicht ausreichend begründet.

Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst.